PUA Kusch auch wegen Hornauer

Der Senat hat keinen Zweifel: „Ja. Sie erfüllt die Voraussetzungen der Ausschreibung“, lautet seine Antwort auf die Anfrage des SPD-Fraktionsvizes Michael Neumann zur Affäre um die Personalpolitik von Justizsenator Roger Kusch (CDU). Und räumt im selben Atemzug ein, dass die Kandidatin „in ihrer bisherigen Berufslaufbahn noch keine derart umfangreiche Führungsverantwortung“ übernommen habe. Gemeint ist die Ehefrau des Bild-Journalisten Matthias Soyka, deren Berufung auf einen Amtsleiterposten seit Tagen für Filz-Vorwürfe an den Senator sorgt (taz berichtete mehrfach).

Die SPD sieht dennoch weiter „erheblichen Klärungsbedarf“, so ihr Rechtspolitiker Rolf-Dieter Klooß. Licht ins Dunkel soll auf einer Sitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft heute Nachmittag gebracht werden, zu der Kusch geladen wurde. Nach dem Willen der Rechts-Koalition könnte die Sitzung teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sofern „personenbezogene Daten“ erfragt würden. Einen förmlichen Antrag auf Akteneinsicht werden SPD und GAL vermutlich am Montag auf ihren Fraktionssitzungen beschließen. Auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Kusch-Filz“ wird weiterhin erwogen. Der könnte sich zugleich der Affäre um den von Kusch geschassten Altonaer Bezirksamtsleiter Uwe Hornauer (SPD) widmen. smv