Menschenrechte wieder kopflos

Percy MacLean, seit Juni Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, kündigt seinen Rücktritt an. Schuld daran sind politische Divergenzen und persönliche Querelen

Nur wenige Monate nach seiner Ernennung hat er wieder gekündigt: Percy MacLean verlässt das Deutsche Institut für Menschenrechte, zu dessen erstem Direktor er erst im vergangenen Juni ernannt worden war. Als Grund nannte der langjährige Berliner Verwaltungsrichter „erhebliche Meinungsverschiedenheiten“ mit Teilen des Kuratoriums über „Ausgestaltung“, „Prioritäten“ und „Außendarstellung“ der Arbeit des von der Bundesregierung finanzierten Instituts.

Dem Rücktritt gingen Auseinandersetzungen über MacLeans inhaltlichen Kurs voran. Der hatte von Anfang an betont, wo er zunächst den Schwerpunkt setzen will: auf die Umsetzung internationaler menschenrechtlicher Verpflichtungen im eigenen Land. So kritisierte der 55-Jährige den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und forderte eine radikale Verkürzung der Abschiebehaft. Die Situation von Häftlingen und Psychatrieinsassen sollten ebenso zum Forschungsgegenstand werden wie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene „Recht auf Arbeit“. Einigen Vertretern des Kuratoriums ging das wohl zu weit. MacLean wurde mangelndes politisches Gespür vorgeworfen.

Doch der Direktor litt auch unter der Zusammensetzung des Instituts und seines Kuratoriums. Seine Berufung erfolgte knapp anderthalb Jahre nach Gründung des Instituts. Zu diesem Zeitpunkt war seine Stellvertreterin Frauke Seidensticker seit Monaten mit dem Aufbau des Instituts befasst. Der ehemaligen Generalsekretärin der Schweizer Sektion von amnesty international werden ebenso Ambitionen auf den Chefposten nachgesagt wie einzelnen Kuratoriumsmitgliedern.

Das lässt befürchten, dass das Institut durch den Weggang MacLeans – dem das Kuratorium eine „fachlich hervorragende Arbeit“ attestiert hat – jetzt wieder monatelang gelähmt sein wird. Die Querelen machen es nicht leichter, einen kompetenten Leiter zu finden, der bereit ist, die Unabhängigkeit des Instituts gegenüber politischer Einflussnahme zu erstreiten. Bis dahin wird Barbara Unmüßig, die stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende, kommissarisch die Leitung übernehmen. LUKAS PHILIPPI/EPD