Prozess geplatzt

Verfahren gegen Wasserturm-Aktivisten vorerst vertagt

Dass Amtsrichter Andree Peters diese Akte gern vom Tisch hätte, ist kein Geheimnis. Seit Ende des Jahres 2006 quält ihn der Fall. Und gestern sollte das Verfahren gegen Thomas J. und Renate C. (Namen geändert) vom Netzwerk für den Erhalt des Schanzenparks nun endlich beginnen. Doch die Hoffnung Peters’, den Fall endlich mit einem Deal „in der Mitte“ vom Hals zu bekommen, ist abermals nicht aufgegangen.

Denn gleich zu Beginn ließ Verteidiger Andreas Beuth mit einem Befangenheitsantrag den Prozess platzen. Beuth moniert, dass Peters ohne Kenntnis der Verteidigung mit der Staatsanwaltschaft gekungelt hatte.

Um eine Beweisaufnahme zu umgehen, wollte Peters den Prozess per Strafbefehl „kompensieren“. Er habe sich damit in der „Schuldfrage ohne Sachaufklärung festgelegt“, kritisiert Anwalt Beuth.

J. und C. werden „versuchte Nötigung in einem besonders schweren Fall“ und „Beihilfe zu Sachbeschädigung“ vorgeworfen. Die beiden sollen an der Ausarbeitung von Bekennerschreiben mitgewirkt haben, die zu Sachbeschädigungen bei Firmen, die am Bau des Mövenpick Hotels im Wasserturm beteiligt waren, verfasst worden sind. Über den Befangenheitsantrag muss nun erstmal entschieden werden. PEMÜ