Wirtschaft will den Tunnel nicht zahlen

Die Koalition in Bremerhaven hat sich geeinigt – nur fehlen noch 40 Millionen für den Hafentunnel

Der Bremerhavener Kompromiss, nach dem sich auch die CDU nun für die vom SPD-Oberbürgermeister favorisierte „Tunnellösung“ zur besseren Verkehrsanbindung des Containerhafens ausspricht, hat keine Ruhe gebracht. Die Kosten für diese Lösung werden derzeit mit 160 Millionen Euro prognostiziert, der Bund hat aber sein Zuschussangebot nur von 100 auf 120 Millionen Euro angehoben. Mit der Finanzierungslücke wird nun „Plumpssack“ gespielt: Wer zuerst zuckt, muss zahlen.

Die Handelskammer Bremerhaven hat gestern vehement die Forderung zurückgewiesen, 30 Millionen Euro für die Lücke dazuzugeben. Es sei vorrangig eine öffentliche Aufgabe, beim Bau eines Hafens auch die notwendige Infrastruktur zu schaffen, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Stark zu Radio Bremen. Die Wirtschaft werde sich beteiligen, aber 30 Millionen Euro seien völlig ausgeschlossen.

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Siegfried Breuer und der Chef des Landeshafenausschusses, Martin Günthner, forderten die Wirtschaft auf, ihre Zusage einzuhalten, sich wesentlich an den Finanzierungskosten zu beteiligen.

Die FDP hat den Kompromiss insgesamt kritisiert. „Angesichts zahlreicher genereller Risiken, die diverse Fachverbände, Gutachter und Initiativen bereits aufgezeigt haben, ist der Eichenwegtunnel die denkbar schlechteste Lösung einer Hafenanbindung“, findet Bernd Schomaker, der baupolitische Sprecher der Bremerhavener FDP. Er vermutet, dass es sich um einen „faulen Kompromiss“ handele: „Wahrscheinlich ist, dass die CDU für ihr Entgegenkommen in Sachen Tunnel bei der Bebauung des Phillips-Fields keine Steine mehr in den Weg gelegt bekommt.“ Die CDU möchte ein großes Einkaufszentrum auf dieser Fläche genehmigen. Wenn es nach der FDP ginge, dann wäre eine Nordumgehungsstraße für den Hafen längst im Bau – diese Variante war vor Jahren von SPD und CDU abgelehnt worden.

klaus wolschner