„Ich bin nicht die CDU“
Kandidaten-Check zur Niedersachsen-Wahl: In der Oldenburger Uni wurden die Kandidaten im Thema Hochschulpolitik geprüft. Eine Veranstaltung, die nicht für Erstwähler geeignet war
Die CDU-Kandidatin für Oldenburg Süd las nur stockend vom Blatt ab
taz ■ Um Hochschulpolitik in Niedersachsen sollte es beim „Kandidatencheck“ am Mittwochabend im Bibliothekssaal der Oldenburger Universität gehen. Zur bevorstehenden Landtagswahl wollte der AStA die Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen – dafür sollten die Politiker ihre Konzepte vorstellen.
Daniela Pfeiffer von der CDU fing etwas stotternd an. Die Landtagskandidatin für den Kreis Oldenburg Süd las nur stockend vom Blatt ab: Wirtschaftsnahe Unis, Wettbewerb zwischen den Hochschulen und Spitzenforschung fördern lauteten ihre Ziele. Lacher kassierte sie für ihr Vorhaben, die „soziale Situation der Studis“ zu verbessern: „Wie, das müssen wir aber erst noch sehen.“
Ihr folgte Christian Dürr, ein typischer Junger Liberaler: jung, gegelt, laut, schnell und stürmisch. Die FDP stehe ganz klar für die Abschaffung der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze. Auch die Verwaltungsgebühr, die in Niedersachsen 50 Euro beträgt, will der Juli abschaffen.
Statt Studiengebühren sollen nach Meinung der FDP Bildungsgutscheine verteilt werden, und die Lehre durch so genannte „Innovationfonds“ finanziert werden, die durch den Verkauf staatlicher Immobilien entstehen sollen.
Dann war jemand an der Reihe, der viel entspannter und professioneller wirkte: Wolfgang Wulf („Mit einem f“ – nicht etwa wie der CDU-Kandidat Christian Wulff) von der SPD musste deswegen auch gar nicht mehr sagen, was seine Partei in der Hochschulpolitik vorhat. Sondern: Er berichtete erst mal, was sie schon alles Tolles erwirkt hat: das neue Hochschulrahmengesetz zum Beispiel, das aber niemand außer ihm toll fand.
Der Landtagskandidat der Grünen, Ralf Briese, war wenigstens ehrlich: Er gab gleich am Anfang zu, dass er ein „Laienpolitiker“ sei und erklärte, dass er sich eine „enge Anbindung“ seiner Partei an die Studierenden wünsche. Die Uni müsse ein „Ort der gesellschaftspolitischen Debatte bleiben“ und nicht nur „anwendungsorientiert“ lehren. Außerdem lehnen die Grünen Studiengebühren ab – und die Rasterfahndung natürlich auch.
Das hätte wahrscheinlich auch Reiner Jung von der PDS gerne gesagt. Aber nach einem Halbsatz und mehreren „Ähms“ mußte er gestehen, dass er „den Faden verloren“ hatte. Anschließend trug der AStA eine Resolution vor, in der das neue Hochschulrahmengesetz kritisiert wird. Dann präsentierten die Studis bunte Handabdrücke auf Tapeten, die sie rund um den Saal aufgehängt hatten – statt Unterschriftenliste.
In der Diskussion wetterten die Studenten natürlich besonders gegen die Studiengebühren. Mehrfach hakten sie bei den Kandidaten nach, wie deren Meinung zum bezahlten Studium ist. Wulf nannte die auch von ihm verabschiedete Studiengebühr dann einfach „Studienguthaben“, während der Kandidat der FDP Schwierigkeiten hatte, den Sinn seiner „Bildungsgutscheine“ deutlich zu machen.
Zu den Gebühren konnte auch Frau Pfeiffer von der CDU wenig sagen: „Wir sind dagegen – im Prinzip.“ Und schon wieder hatte sie die Lacher auf ihrer Seite. Nachfragen des Publikums entlarvten ihre Unkenntnis: „Soll ein Erststudium kostenlos sein? Auch das Masterstudium, das dem Bachelorstudium folgt?“ – „Das Erststudium muss man erstmal definieren.“
Dann konterte Pfeiffer geschickt: „Ich bin keine Hochschulexpertin.“ Und später: „Ich bin nicht die CDU.“ Puh, das mit der Partei hat sie gerade nochmal rausgehauen.
Den Rest der Diskussion verbrachte CDU-Pfeiffer damit, sich der „Meinung der SPD“ anzuschließen. Vermögensteuer anstatt Studiengebühren wollten die Studenten, aber selbst der gute alte Freund der Studentenschaft von den Grünen konnte da nicht zustimmen. Die Debatte könne man sich sparen, schließlich habe der Koalitionspartner in Berlin nein gesagt. Fertig aus – keine Diskussion. Zu den Problemen, die die schwächere Fraktion mit der Durchsetzung gegen die SPD hat, wollte der „kleine grüne Willi“ – der ja eigentlich Ralf heißt – dann auch nichts mehr sagen. Zum Schluss konnte die PDS doch noch ihre Ziele verdeutlichen: „Die PDS sieht Bildung als Grundrecht. Wir, äh, lehnen Gebühren, äh, grundsätzlich, äh, ab.“ Laura Ewert
