Peiner im Wind

ver.di kündigt Widerstand gegen den vom Finanzsenator angekündigten Personalabbau bei Behörden an

Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) erhält den erwarteten Gegenwind. Seine Ankündigung, nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst 250 Stellen im Hamburger Behördenapparat abzubauen, wird von der Gewerkschaft ver.di heftigst kritisiert. ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess fragt Peiner, „was er den Beschäftigten noch zumuten“ wolle. Bereits in den vergangenen Jahren habe der öffentliche Dienst genug Opfer gebracht und in Hamburg allein in den Jahren 1994 bis 2001 16.000 Stellen eingebüßt, so die Gewerkschaft.

Wenn man die in Jesteburg im Vorjahr beschlossenen Sparvorhaben des Rechtssenats dazu zähle, so rechnet Friess weiter, komme man auf eine Reduzierung um gut 20.000 Stellen. „Die Belastungsgrenze ist daher in vielen Bereichen bereits überschritten, die Motivation der KollegInnen geht gegen Null“, schimpft Friess.

Peiner hatte Personalabbau nach dem Tarifabschluss, der den Beschäftigten eine abgestufte Lohnsteigerung von letztlich knapp vier Prozent bringen soll, als unausweichlich bezeichnet. Alle anderen Sparmöglichkeiten seien weitgehend ausgeschöpft, hatte der Senator betont. Dagegen wirft Friess dem Senat vor, die „selbstauferlegten Sparverpflichtungen“ von 75 Millionen Euro nur zu einem Drittel erfüllen zu können: „Das lässt die Vermutung zu, dass Peiner das Tarifergebnis nutzt, um auf anderem Wege seine Sparpläne zu realisieren und seine finanziellen Probleme auf dem Rücken der Beschäftigten ablädt.“ AHA