Steuern weniger rauf
Finanzpolitiker von SPD und Grünen beschließen, wie Hans Eichels Sparpaket unternehmensfreundlicher wird
BERLIN taz ■ Den Unternehmensverbänden ist es gelungen, einige Verbesserungen für ihre Klientel im rot-grünen Sparpaket durchzusetzen. So einigten sich die Finanzpolitiker der Fraktionen von SPD und Grünen gestern darauf, die Doppelbesteuerung von Investmentfonds fallen zu lassen. Diese höhere Besteuerung für Fonds wäre eine mögliche Folge des Suventionsabbaugesetzes von Finanzminister Hans Eichel (SPD) gewesen.
Die Einigung gestern war einer der ersten Schritte der parlamentarischen Beratung dessen, was die Koalitionsverhandlungen vom vergangenen Oktober für das Jahr 2003 ergeben hatten. Als Reaktion waren u. a. die großen Fondsgesellschaften Sturm gelaufen und hatten gedroht, dem Börsenplatz Frankfurt am Main Adieu zu sagen.
Künftig sollen nur die Anteilseigner der Fonds Steuer auf Verkaufsgewinne zahlen, die sie mit ihren Anteilen erzielen. Die Käufe und Verkäufe der Fonds selbst sollen nicht besteuert werden.
Auch bei der Mindestbesteuerung von Betriebsgewinnen wollen die rot-grünen Finanzexperten der Wirtschaft entgegenkommen. Hatte Eichel noch vorgesehen, dass alle Unternehmen nur die Hälfte ihrer Gewinne durch die Gegenrechnung von Verlusten neutralisieren dürfen, soll diese Regelung nun aufgeweicht werden. Für mittelständische Betriebe soll ein Sockelbetrag gelten, in dessen Rahmen die Gewinne nach wie vor auf Null gerechnet und so vor dem Finanzamt gerettet werden können. Während die Grünen dem Vernehmen nach eine Grenze von 500.000 Euro anpeilen, will die SPD sie deutlich niedriger ansetzen. Erst oberhalb des Sockelbetrages setzt die Vorschrift ein, die Hälfte des darüber hinausgehenden Gewinns versteuern zu müssen. Darauf hatte besonders der Mittelstand bestanden.
Außerdem soll die steuerliche Abzugsfähigkeit von Werbegeschenken erhalten bleiben. Der Wert pro Artikel sinkt von heute 40 auf 30 Euro. Rot-Grün hat sich auch geeinigt, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für „Kombiartikel“ wie Überraschungseier erhalten bleibt. Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel hat der SPD abgerungen, dass die grüne Klientel der Gartenbaubetriebe vermutlich nicht den vollen Mehrwertsteuersatz zu zahlen braucht.
Das Gesetz wird nun mit dem Finanzministerium verhandelt, dann im Bundestag beschlossen. Später hat im Bundesrat und Vermittlungsverfahren auch die Opposition ein Wörtchen mitzureden. HANNES KOCH
