Preisdumping-Verbot umstritten

Kanzler, Wirtschaftsminister, Kartellamt und Opposition kritisieren Künasts Vorstoß

BERLIN dpa/ap/afp ■ Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) stößt mit ihrem Vorstoß gegen Preisdumping allerorten auf Kritik. Das federführend zuständige Wirtschaftsministerium reagierte skeptisch. In Deutschland gebe es keine unzulässigen Tiefstpreise, so Wirtschaftsminister Clement gestern. „Wo keine Verstöße sind, ist der Gesetzgeber nicht gefragt.“

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich deutlich gegen staatliche Maßnahmen zur Beschränkung der Dumping-Angebote im Lebensmittelhandel ausgesprochen. Er kritisierte gestern die Pläne der Verbraucherministerin, die „Schnäppchen“-Angebote zu stoppen. Dies solle man dem Markt und der freien Wahl der Verbraucher überlassen. Er habe Zweifel, ob dafür gesetzliche Schritte erforderlich seien. Richtig an Künasts Ansatz sei jedoch, die Qualität von Nahrungsmitteln langfristig zu sichern.

Die Wettbewerbshüter ebenso wie die Monopolkommission halten die bestehenden Gesetze für ausreichend: Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen schütze bereits den Mittelstand gegen die Macht der Discounter, sagte eine Sprecherin des Kartellamts. Es gebe keinen Nachbesserungsbedarf. Laut Kartellamt wurden bislang nur drei gravierende Verstöße festgestellt, bei denen Handelsunternehmen gesetzeswidrig Lebensmittel unter dem Einkaufspreis angeboten hatten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz (CDU), reagierte empört auf Künasts Pläne. „Ich lasse mir nicht von einer durchgeknallten Verbraucherschutzministerin sagen, was ich kaufen darf und was nicht“, sagte Merz der Bild-Zeitung.