Geheimniskrämer

Im Prozess um die Anschläge des 11. September muss der BND aussagen, ob er eventuell Beweismittel vorenthält

Am Freitag wird sich zeigen, ob Mounir El Motassadeq in Hamburg einen fairen Terroristen-Prozess bekommt. Eine Vertreterin des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird als Zeugin vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) aussagen – und die Frage beantworten müssen, ob der BND Protokolle über Verhöre des mutmaßlichen Al Qaida-Kämpfers Ramzi Binalshibh von den USA bekommen hat. Motassadeqs Verteidiger vermuten, dass deutsche Behörden Aussagen Binalshibs kennen und diese dem OLG vorenthalten. Dort ist ihr Mandant angeklagt, die Anschläge des 11. September unterstützt zu haben.

Binalshibh gilt als wichtigster Zeuge, weil er sich vor seiner Festnahme dazu bekannt hatte, die Anschläge mit vorbereitet zu haben. Er könnte Aufschluss darüber geben, ob auch Motassadeq die Pläne kannte. Dessen Verteidiger haben beantragt, Binalshibh als Zeugen zu hören. Die USA haben ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen abgelehnt.

Die Verteidiger aber gehen davon aus, dass zumindest Protokolle von Aussagen Binalshibs verfügbar sind. Sie unterstellen auch der Bundesanwaltschaft (BAW), diese zu kennen und dem Gericht vorzuenthalten. Deshalb wird in den kommenden Wochen außer der Vertreterin des BND auch ein Bundesanwalt als Zeuge vor Gericht gehört. Laut Spiegel habe das Kanzleramt in der vergangenen Woche eingeräumt, dass der BND entsprechende Unterlagen hat. EE