Lob für Clement

Pläne zum aufgeweichten Kündigungsschutz wird sowohl von einigen Ministern als auch in Union und FDP positiv aufgenommen

BERLIN dpa ■ Während SPD-Politiker und Gewerkschafter den Vorstoß von Superminister Wolfgang Clement kritisieren, reagierten sowohl Kabinettsmitglieder als auch Oppositionspolitiker positiv auf die Pläne zum gelockerten Kündigungsschutz. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädierten dafür, zu prüfen, wie man den Kündigungsschutz lockern kann, ohne ihn abzuschaffen. „Der Kündigungsschutz ist nicht heilig“, sagte Fischer.

Anders als Fischer ist Grünen-Vizefraktionschefin Thea Dückert der Ansicht, ein gelockerter Kündigungsschutz würde „beschäftigungspolitisch nichts bringen“. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte dagegen vor vorschnellen Urteilen.

Clements Vorschlag zufolge soll die Grenze nicht auf eine bestimmte Mitarbeiterzahl angehoben werden. Wird ein Mitarbeiter zusätzlich zu bereits fünf Beschäftigten eingestellt, gilt für eine Kraft das Kündigungsgesetz. Kommt ein weiterer Angestellter hinzu, sollen die Regulierungen auf zwei Beschäftigte angewandt werden und so weiter. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel begrüßte Clements Pläne. Er selbst habe im Frühjahr 2002 vorgeschlagen, den Kündigungsschutz für kleine Unternehmen flexibel zu gestalten und zu staffeln. Auch Unionsfraktionsvize Friedrich Merz gab Clement Recht und bot ihm Unterstützung an: „Der Kündigungsschutz ist eine hohe Hürde für Neueinstellungen“. Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, bezweifelte zwar Clements Durchsetzungsvermögen, aber sollte er „seine Ankündigung wahr machen, hat er die volle Unterstützung der FDP“.