Regierung: Profil zeigen!

betr.: „Kanzler geht in Verlängerung“, taz vom 15. 1. 03

Hypothetische bzw. theoretische Debatten über zukünftiges Abstimmungsverhalten oder Grenzen der deutschen Nichtbeteiligung an einem Irakkrieg machen keinen Sinn, so unser Kanzler. Debatten, die uns – der Bevölkerung – endlich eine klare und eindeutige Position der Regierung bescheren, machen immer Sinn: Sie machen das Verhalten unserer Regierung nämlich berechenbar! Dies sollte eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich sein – vor allem in einer so entscheidenden Frage.

Die einzig konstante Aussage Schröders lautet, keine deutschen Soldaten in einen Krieg gegen den Irak zu schicken. Das reicht uns nicht! (Und außerdem: Im Falle eines Krieges wurde doch sowieso schon Unterstützung zugesagt. Warum dann keine Soldaten? Sind wir dadurch unschuldiger?) Ein Nein zu diesem Krieg muss viel umfassender sein. Wir haben Verständnis für diplomatische Notwendigkeiten, aber wenn dahinter keine Überzeugungen mehr erkennbar sind, läuft etwas falsch.

Die deutsche Regierung täte also gut daran, national und international mehr Profil zu zeigen! Denn dafür wird man doch gewählt, oder ? URSULA ZAUHAR, GREGOR HOLZAPFEL, Aichach

betr.: Deutsches „Jein“ zum Irakkrieg

Ob nun aus wahltaktischen Gründen oder aus wirklicher Überzeugung, finde ich das deutsche Nein zu einem Einsatz in einem möglichen Irakkrieg, wie die meisten Deutschen, richtig. Die vom Bundeskanzler beklagte Kakophonie muss vor allem in dieser Sache endlich beendet werden.

Mal ganz davon abgesehen, dass im Fall des Irakkonflikts mit zweierlei, wenn nicht sogar dreierlei Maß gemessen wird. Denn der Irak ist erwiesenermaßen nicht das einzige Regime, das Massenvernichtungswaffen besitzt. […] Die selbst ernannte Weltmacht USA sollten endlich zugeben, worum es ihr wirklich geht: das Öl. Das wäre zumindestens ehrlich. Und die Ehrlichkeit vermisst man bei diesem Konflikt am meisten. Angefangen mit unserem Kanzler, der nur durch seine plötzliche pazifistische Haltung die Bundestagswahl gewinnen konnte, oder Blair, der sogar mit Bush ins Verderben laufen würde, nur um seine europäische Vormachtstellung zu beweisen, bis hin zu Bush himself – alle drei verbindet eines: Sie alle sagen nur bedingt die Wahrheit. Jeder Einzelne verfolgt mit seiner Meinung zum Irak seine eigenen Ziele. […] BENJAMIN HEIDKE, Hamburg

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