Defizit: Frankreich sichert nichts zu

BRÜSSEL dpa ■ Frankreich will beim heutigen Finanzminister-Treffen nur einen entschärften blauen Brief zum gefährlich hohen Haushaltsdefizit hinnehmen. Paris zweifele die geplante Verpflichtung zum Budgetausgleich 2006 und die schon in diesem Jahr verlangte Rückführung des konjunkturbereinigten Defizits um 0,5 Prozentpunkte an, hieß es am Montag in Brüssel. Frankreich soll einen blauen Brief erhalten, da die Neuverschuldung im laufenden Jahr die maximal geduldete Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen könnte. Bei der anstehenden Bestätigung des Defizit-Strafverfahrens gegen Deutschland wird hingegen kein Streit erwartet. 2002 hatte die Neuverschuldung nach deutscher Berechnung 3,7 Prozent betragen. Beim ersten Finanzministertreffen im neuen Jahr stehen auch wichtige, seit Jahren verhandelte Steuerfragen an. Dabei geht es um eine europaweite Zinsbesteuerung zur Eindämmung der grenzüberschreitenden Steuerflucht und eine Vereinheitlichung der Energiesteuern in der EU.