Süssmuth: Einigt euch endlich!

BERLIN taz ■ Rita Süssmuth gibt die Hoffnung auf eine Einigung über das Zuwanderungsgesetz nicht auf. Die derzeit harten Fronten zwischen Regierung und Opposition führt die CDU-Politikerin auf die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zurück. „Ich glaube, dass es nach den Wahlen mehr Möglichkeiten gibt“, sagte die frühere Chefin der Zuwanderungskommission gestern im Deutschlandfunk. Süssmuth kritisierte erneut die bisherige Haltung ihrer Partei: „Es ist viel Desinformation über diesen vorliegenden Entwurf des Zuwanderungsgesetzes erfolgt.“ Nun brauche es „Bereitschaft von allen Seiten, das zu tun, was für unser Land notwendig ist“. Vor allem bei der Bereitstellung besserer Integrationsangebote gebe es „in der Sache große Übereinstimmung“, so Süssmuth. „Da ist vielmehr die finanzielle Frage als die Sachfrage ein Problem.“ Ohne ein neues Gesetz „würden sich Gefahren der Parallelgesellschaft verschärfen“. LKW