Grüne pro Bankgeheimnis

Finanzexpertin Christine Scheel: Kontrollmitteilungen sind überflüssig. Einheitliche EU-Lösung unwahrscheinlich

BERLIN taz ■ Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel will das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form schützen. Damit stellt sie sich gegen die Position von Finanzminister Hans Eichel und der SPD-Fraktion. Mit den europäischen Finanzministern berät Eichel heute über die Lockerung des Bankgeheimnisses.

Scheel hält Kontrollmitteilungen für „überflüssig“. Es sei ausreichend, dass die Banken die Zinssteuer von künftig 25 Prozent automatisch von den Kapitaleinkünften abzögen. Wegen Personalknappheit könnten die Finanzämter keine große Zahl von Mitteilungen bearbeiten.

Für den wahrscheinlichen Fall, dass keine einheitliche EU-Lösung zustande kommt, spricht sich Scheel für eine Übergangszeit auch gegen Kontrollmitteilungen auf internationaler Ebene aus. Fluchtkapital werde nur nach Deutschland zurückkehren, wenn die „psychologische Barriere niedrig angesetzt wird“, so Scheel. KOCH