Irak gelobt Besserung

Bagdad sichert in einem 10-Punkte-Abkommen engere Kooperation mit UN-Inspektoren zu. Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrates für Verlängerung der Kontrollen über 27. Januar hinaus

BAGDAD/NEW YORK afp/ap/dpa/taz Nach scharfen internationalen Drohungen hat Irak den UN-Waffenkontrolleuren eine bessere Zusammenarbeit zugesichert. Vertreter der Regierung in Bagdad unterzeichneten am Montag nach Gesprächen mit Chefinspekteur Hans Blix ein 10-Punkte-Abkommen, in dem sie den Kontrolleuren weitreichende Befugnisse einräumen. Zugleich sprachen sich mehrere Staaten vor der gestrigen Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates, an der auch Außenminister Joschka Fischer teilnimmt, dafür aus, die UN-Waffeninspektionen über den 27. Januar hinaus zu verlängern.

Am kommenden Montag soll Blix dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Inspektionen vorlegen. Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, Frankreich und Deutschland gingen davon aus, dass der Sicherheitsrat einer Verlängerung der Kontrollen zustimmen werde. Weiter hieß es, dies sei eine Position, die auch der britische Premier Tony Blair vertrete. Auch Peking betrachtet die Waffenkontrollen mit der Vorlage des Zwischenberichts noch nicht als beendet. Der Bericht markiere vielmehr einen „neuen Anfang“, sagte Chinas Außenminister Tang Jiaxuan in New York. Die USA weisen dem Bericht dagegen eine zentrale Bedeutung zu und sehen die Entscheidung über einen Irakkrieg näher gerückt.

Das 10-Punkte-Abkommen gewährt den Inspektoren nach Angaben von Blix Zugang zu allen verdächtigen Stätten. Zudem werden irakische Wissenschaftler aufgefordert, den UN-Kontrolleuren ohne irakische Bewachung Auskunft zu geben. Auch soll ein gemeinsames Team zur Suche nach Sprengköpfen eingesetzt werden. Laut dem Dokument willigte Irak auch ein, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Auskunft über den angeblichen Import von Uran zu geben. Fragen der UNO zu irakischen Rüstungsdokumenten, die am 7. Dezember übergeben wurden, würden beantwortet, weitere Unterlagen nachgereicht. „Wesentliche Fragen“ zu Milzbranderregern, dem Nervengift VX und zu Scud-Raketen seien jedoch offen geblieben, sagte Blix.

Der Vorschlag, Saddam Hussein ins Exil zu schicken, findet weitere Befürworter. Nach der US-Regierung bezeichnete der britische Außenminister Jack Straw das Exilangebot als einen „sehr vernünftigen Vorschlag“. Auch die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag laut Regierungssprecher Béla Anda als „wünschenswert“. Der irakische General Hassan al-Madschid, ein Cousin Saddam Husseins, sprach hingegen von einer „Idiotie“, die Teil der „psychologischen Kriegsführung“ sei. GB