Klarer Sieg für Correa

Mit fast zwei Dritteln der Stimmen gewinnt Ecuadors linker Präsident das Verfassungsreferendum

PORTO ALEGRE taz ■ Die EcuadorianerInnen haben ihre neue Verfassung mit großer Mehrheit angenommen. Nach der Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen betrug der Anteil der Jastimmen beim Referendum am Sonntag 64 Prozent. 27 Prozent votierten mit „Nein“, die Wahlbeteiligung lag bei 76 Prozent. Damit die Verfassung in Kraft treten kann, hätten schon 50 Prozent plus eine Stimme ausgereicht.

Bereits am Sonntagabend ließen Hochrechnungen am klaren Sieg des Regierungslagers keinen Zweifel. „Heute hat sich Ecuador dafür entschieden, dass es ein neues Land sein will“, sagte Präsident Rafael Correa in der Küstenstadt Guayaquil. Selbst dort, in der Hochburg der konservativen Opposition, stimmten mehr Menschen für als gegen das Grundgesetz, obwohl Guayaquils Bürgermeister Jaime Nebot einer der nationalen Wortführer der Ablehnungsfront war.

„Die große schweigende Mehrheit“ habe die alten Strukturen besiegt, sagte der Präsident. „Das ist es, wofür wir so lange gekämpft und geträumt haben, und auf demokratsichen Weg haben wir es geschafft.“ Jene Teile der Opposition, die aus Überzeugung und „nicht aus perversen Eigeninteressen“ heraus gegen die Verfassung gestimmt hätten, forderte er zur Zusammenarbeit auf. „Die Opposition suchte Vorwände, um zu destabilisieren“, meinte Correa und nannte katholische Kirchenkreise um den Opus Dei, evangelikale Fundamentalisten und Medien: „Aber das Volk ist gereift und lässt sicht nicht mehr durch solche Lügen in die Irre führen.“ So hatten etwa Bischöfe behauptet, der Abtreibung werde nun Tür und Tor geöffnet. „Eine surreale Position“, meint der spanische Verfassungsrechtler Francisco Palacios.

Am Wahlmorgen besuchte Correa seinen rot-grünen Gegenspieler Alberto Acosta, der den Verfassungskonvent bis auf die hektische Endphase im Juli geleitet hatte. Nach monatelanger Funkstille sei die Versöhnung eingeleitet, meinte Acosta anschließend. Damit dürfte das Regierungslager geschlossen in die Neuwahlen Anfang 2009 ziehen.

Durch die Verfassung werden Correas Befugnisse vor allem in der Wirtschaftspolitik erheblich erweitert, die Opposition spricht von „Hyperpräsidentialismus“. Seine baldige Wiederwahl gilt als wahrscheinlich, nach einer weiteren erlaubten Wiederwahl könnte er bis 2017 amtieren. Ein autoritäres Regime sieht Michael Langer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Quito dennoch nicht heraufziehen. Der Sozialdemokrat verweist darauf, dass das Präsidialsystem in Ecuador Tradition habe und betont: „Auch dem Parlament und der Zivilgesellschaft sind weitere Kompetenzen zugesprochen worden.“

GERHARD DILGER

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