Rote Ampel für die EU

Vor allem die Parlamentarier kleiner Länder rufen bei der Institutionen-Debatte ihre Lieblingsidee eines Frühwarnsystems in Erinnerung. Die nationalen Parlamente sollen in jedem Einzelfall prüfen, ob Brüssel seine Kompetenzen überschritten hat. Wenn die Kompetenzfrage zu seinen Gunsten entschieden ist, zeigt sich Erwin Teufel zu allen Schandtaten bereit. Die Britin Gisela Stuart, die dänischen Abgeordneten, die lettische und estnische Regierung warnen davor, Eigenständigkeit an die EU abzugeben. DPS