20 Soldaten in die Wüste

Bundeswehr will UN-Inspektoren in Irak unterstützen. Opposition fordert vorherige Abstimmung im Bundestag

BERLIN ap ■ Die Bundeswehr will die UN-Inspektoren in Irak mit unbemannten Aufklärungsflugzeugen und rund 20 Soldaten unterstützen. Das sagte gestern ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung angesichts des Angebots Verschleierungstaktik vor. „Die Bundeswehr darf nicht durch die kalte Küche in den Irak geschickt werden, ohne dass der Bundestag eingeschaltet wird, nur weil die Koalition Sorge hat, dass im Parlament erneut tiefe Risse im Koalitionsbündnis sichtbar werden“, erklärte Westerwelle. Die FDP beantragte eine Sondersitzung der Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung noch in dieser Woche.

Gleichzeitig forderte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) den Bundestag auf, sich mit dem Einsatz der bemannten Awacs-Aufklärungsflugzeuge über der Türkei zu befassen. „Dürfen deutsche Soldaten in den Awacs-Flugzeugen bleiben oder nicht? Das ist für mich ganz klar eine Angelegenheit des Bundestages“, erklärte Stoiber in München.