„Bündnis für Arbeit“ rückt näher

Gewerkschaften stellen Bedingungen. Kündigungsschutz bleibt weiter strittig

BERLIN dpa ■ Trotz des Streits um eine Lockerung des Kündigungsschutzes ist ein neues „Bündnis für Arbeit“ näher gerückt. Nach den Arbeitgebern signalisierten auch die Gewerkschaften ihre Bereitschaft dazu, stellten aber Bedingungen. „Wir haben vorgeschlagen, ein neues Bündnis zu machen, einen Neubeginn, nicht die dritte Auflage eines Nicht-gerade-Erfolgmodells“, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ein Termin für eine neue Bündnis-Runde wurde noch nicht vereinbart. Die Gewerkschaften dringen nach den Worten von Sommer darauf, dass die Arbeitgeber die Zahl der Ausbildungsplätze und die Qualität der Ausbildung nachprüfbar erhöhen. Werde die „Selbstverpflichtung“ nicht eingehalten, müsse es gesetzliche Sanktionen geben. Schröder sagte dazu: „Über die Frage der Sanktionen wird man reden müssen.“ Es sei immer besser, die Tarifparteien einigten sich ohne gesetzgeberischen Zwang.

Zum Streit um die von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) ins Gespräch gebrachte Lockerung des Kündigungsschutzes sagte Sommer, für die Gespräche könne es keine Tabus geben. Jeder müsse aber wissen, dass die Gewerkschaften „für bestimmte Themen nicht zur Verfügung stehen“. Der Streit um den Kündigungsschutz hatte das Vorgespräch belastet. Die umstrittene Thematisierung der Tarifpolitik streifte Sommer lediglich. Einer Diskussion über volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen würden sich die Gewerkschafter im Bündnis „nicht entziehen“.