Überall Schmutz und Gift

Heftiger Streit über schwarzen Filz in der Justizbehörde in der ersten Sitzung der Bürgerschaft im neuen Jahr. SPD und GAL beantragen Akteneinsicht

So viel Schmutz gab es selten in der Bürgerschaft wie gestern in der Debatte über die Personalpolitik von Justizsenator Roger Kusch (CDU). SPD und GAL hatte den Verdacht, Kusch würde „schmutzige“ Geschäfte machen, die Rechts-Koalition konterte mit der Vermutung, die beiden Oppositionsparteien würden „schmutzige Wäsche waschen“.

Mehr allerdings hatten sämtliche RednerInnen von CDU, Schill und FDP nicht aufzubieten zur Ehrenrettung ihres Senators. „Gerüchte, nur Gerüchte“, sah Viviane Spethmann, wo ihr CDU-Kollege Carsten Lüdemann gar „eine Schmutzkampagne“ erblickte. Wo Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf „widerliches Gift“ roch, beliebte Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) auf die vornehme liberale Art von “inkriminierenden Generalverdächtigungen“ zu sprechen. Und so blieb Elisabeth Kiausch (SPD) der Hinweis vorbehalten, dass die Koalition “nicht ein einziges inhaltliches Wort zu den Vorwürfen gegen Herrn Senator Kusch gesagt hat“.

Und die lauten im Wesentlichen auf „schwarzen Filz“. Die Berufung der Gattin eines Bild-Redakteurs auf einen Amtsleiterinposten stört die Opposition ebenso wie die Berufung von Kuschs Pressesprecher zum Richter auf Probe. Der ungewöhnlich gut dotierte Vertrag von Kuschs Büroleiter treibt SPD und GAL um, und die Suspendierung des Altonaer Bezirksamtsleiters Uwe Hornauer (SPD) ist ihnen ebenfalls alles andere als geheuer.

All das nähre den Verdacht, so Rolf-Dieter Klooß (SPD), dass Kusch seine Behörde führe „wie ein Renaissancefürst, an dem Machiavelli seine Freude gehabt hätte“. Und Christian Maaß (GAL) argwöhnt, Kusch sei „Gefälligkeiten“ gegenüber wohlgesonnenen Journalisten nicht abgeneigt und hätte im Fall Hornauer „das Recht gebrochen“. Umstände, die SPD-Fraktionsvize Britta Ernst „Parteibuchwirtschaft“ nennt und die grüne Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch als „Vergiftung des politischen Klimas in dieser Stadt“ betrachtet.

Der Gescholtene meldete sich in dem gut einstündigen Schlagabtausch für glatte drei Minuten zu Wort. SPD und GAL würden, so sein Gegenvorwurf, „Politik auf dem Rücken der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Justizbehörde machen“. Dem Antrag der Opposition auf Akteneinsicht in allen Fällen – dieser wurde erst nach Redaktionsschluss abgestimmt – würde er „selbstverständlich vollständig nachkommen“. Danach, so prophezeite Kusch, würden „keine Fragen mehr offen sein“, zumal er doch vorige Woche vor dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft bereits vier Stunden lang Rede und Antwort gestanden habe.

Es sei zwar zutreffend, räumte Kiausch ein, dass Kusch vor dem Ausschuss “viel geredet“ habe: „Aber gesagt hat er nichts.“ Sven-Michael Veit