schröder versus bush: Vertrauen ist gut, Nein ist besser

Manchmal hat man den Eindruck, Teile der Linken und der Friedensbewegung wünschten sich ein Umfallen der Bundesregierung in der Irakfrage geradezu herbei. Da mag Kanzler Gerhard Schröder noch so deutlich sagen, Deutschland werde im UN-Sicherheitsrat einem Krieg nicht zustimmen – noch immer gilt es auf Demonstrationen und in Protestresolutionen fast als Gewissheit, dass die Koalition spätestens nach den Landtagswahlen am 2. Februar eine Kehrtwende vollzieht und den Pazifismus wieder der außerparlamentarischen Opposition überlässt. Ist Rot-Grün in der Friedensfrage nicht schon so oft umgefallen?

Kommentar von RALPH BOLLMANN

Natürlich ist Schröders lautes Bekenntnis auch Wahlkampf. Aber das sagt noch nichts über dessen Wahrheitsgehalt. Wie zuvor schon Verteidigungsminister Struck hat der Kanzler nur ausgesprochen, was ohnehin auf der Hand liegt. Auch wenn sich Schröder noch manches verbale Hintertürchen offen halten möchte – in der allgemeinen Wahrnehmung hat er sich schon derart eindeutig festgelegt, dass eine deutsche Zustimmung zu einem Irakkrieg im Sicherheitsrat in jedem Fall innenpolitischer Selbstmord wäre. Die Regierung befindet sich in einer Lage, in der ein Ja „nicht mehr vorstellbar“ ist, wie Struck bereits vorige Woche festgestellt hat.

In diese Festlegung hineingetrieben wurde die deutsche Regierung auch durch das Verhalten der US-Regierung: Was auch immer die Deutschen versuchten, um die Beziehungen zu Amerika durch eine neue Unterwürfigkeit zu verbessern, Bush wies es brüsk zurück. Warum sollte Schröder den USA weiter entgegenkommen, wenn es ohnehin nicht honoriert wird? Bestärkt wurde die Bundesregierung zudem durch den Stimmungsumschwung in ganz Europa. Spätestens mit der neuen deutsch-französischen Entente hat sich auch das Szenario erledigt, dass sich die Bundesrepublik als einzige Demokratie an der Seite einiger zwielichtiger Diktatoren den USA widersetzt.

Mehr als zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung gehört es zur Normalität, dass die Bundesregierung den USA auch mal unverblümt die Meinung sagt – ganz so, wie es die Franzosen seit eh und je tun. Und während der Kanzler im vorigen Sommer noch vom „deutschen Weg“ schwadronierte, tritt er dem Kriegskurs der Bush-Regierung jetzt gemeinsam mit den europäischen Verbündeten entgegen. Dass Schröder in diese Position hineingeschlittert ist, ändert nichts daran, dass seine klare Aussage zu begrüßen ist.