Bund mauert

Im Hamburger al-Qaida-Prozess gegen den mutmaßlichen Terroristen Mounir El Motassadeq hat die Verteidigung gestern eine Aussetzung des Verfahrens gefordert. Verteidiger Hartmut Jacobi begründete dies mit noch nicht entschiedenen Aufhebungen von so genannten Sperrerklärungen der Bundesbehörden zu US-Verhörprotokollen. Sie hatten erklärt, die Protokolle des inhaftierten mutmaßlichen Terroristen Ramzi Binalshibh seien von US-Diensten mit der Auflage zur strikten Geheimhaltung an deutsche Stellen gegangen und dürften nicht ans Oberlandesgericht weitergegeben werden.