KOMMUNALE STROMANBIETER WERDEN IM WETTBEWERB BENACHTEILIGT: Gesetz für die Konzerne

Immer wieder das gleiche Spiel: Da wird der Wettbewerb hoch gelobt – und gleichzeitig an den Gesetzen gefeilt, damit am Ende auch garantiert die Richtigen gewinnen – nämlich die Energiekonzerne. Ein merkwürdiges Verständnis von Marktliberalisierung, Wettbewerb und Chancengleichheit. Die Energielobby beherrscht das Spiel wie keine andere. Die aktuellen Bestrebungen in Sachsen passen damit voll ins Bild: Den Stadtwerken sollen die Fesseln noch enger gezogen werden – zum Nutzen der privaten Mitbewerber.

Ein Beispiel: Stromversorger, die mehrheitlich in privater Hand sind, können frei entscheiden, ob sie zusätzlich auch Gas verkaufen, ob sie Telekommunikation anbieten oder auch Gebäudemanagement betreiben. Unternehmen in mehrheitlich kommunalem Besitz dürfen sich hingegen je nach Bundesland nur beschränkt diversifizieren. Notwendig wäre es nun, die Vorschriften zu lockern, doch in Sachsen werden sie noch enger gezurrt: Künftig sollen die kommunalen Unternehmen nicht einmal mehr Tochterfirmen in anderen Branchen gründen dürfen. Zudem dürfen private Unternehmen seit 1998 ihren Strom in der ganzen Republik verkaufen, Stadtwerke verpflichtet man hingegen zumeist durch das so genannte Örtlichkeitsprinzip, ihr Geschäft auf die eigene Region zu beschränken.

So wird erheblicher Druck auf die Kommunen ausgeübt: Erst wenn sie die Kapitalmehrheit an ihren Stadtwerken verkaufen, dürfen diese frei im Markt agieren. Den Stromkonzernen kommt das freilich gelegen; sie starren ohnehin auf die Stadtwerke wie das Raubtier auf seine Beute.

Eine unfaire Liberalisierung des Strommarkts wird seit langem auch von der Bundesregierung betrieben, egal ob der Wirtschaftsminister nun von der FDP oder der SPD kommt. Alle schwadronieren vom Wettbewerb, haben aber nicht einmal Schiedsrichter benannt, die auf die Einhaltung der Regeln achten. Ob Berlin oder aktuell Dresden – die Regierenden lieben offensichtlich Gesetze, die am Ende wohl kalkuliert die Konzerne siegen lassen.

BERNWARD JANZING