NRW will Rechte aktiv abwerben

DÜSSELDORF epd/dpa ■ Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll künftig verstärkt in der rechten Szene für das Aussteigerprogramm der Landesregierung werben. Es habe sich gezeigt, dass eine aktive Ansprache von Mitläufern und Aktivisten durch staatliche Stellen besonders erfolgreich sei, sagte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) gestern. Das Aussteigerprogramm war im Juli 2001 gestartet worden. Bisher seien 48 Personen in das Programm aufgenommen worden, 16 hätten die Szene endgültig verlassen, hieß es. Nach Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes hat das Aussteigerprogramm die rechtsextreme Szene „erheblich verunsichert“. Der DGB hat die Bundesländer zum Vorgehen gegen rechtsextreme Internet-Angebote aufgefordert. Die Länder sollten nicht länger abwarten, sondern dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen, sagte DGB-Landeschef Walter Haas gestern in Düsseldorf. Die Aufsichtsbehörden seien zum Handeln gesetzlich verpflichtet, ihr Zögern sei „bedauerlich und unverständlich“.