Lebensgefährliche Politik

Opposition wirft Senat vor, Drogenhilfe zu gefährden. Der will Suchtproblematik durch Entzug bekämpfen

Die Opposition hat dem Hamburger Senat gestern vorgeworfen, eine „lebensgefährliche“ Drogenpolitik zu betreiben. Die Regierung setze einseitig auf Repression und biete Suchtkranken keine ausreichende Hilfe an, kritisierte GAL-Gesundheitspolitikerin Dorothee Freudenberg. Auch der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Schäfer warf dem Senat nach dessen gestriger Präsentation seines Drogenkonzepts vor, das Hilfesystem zu gefährden, welches in der Vergangenheit die Zahl der jährlichen Drogentoten gemindert hatte: „Der Senat tut das Gegenteil dessen, was er in seinem Konzept ankündigt“, sagte Schäfer.

Darin hat Gesundheitssenator Peter Rehaag (Schill-Partei) unter anderem angekündigt, die Suchtprävention zu verbessern und Abhängigen ausreichende Hilfe zur Verfügung zu stellen. Das Konzept, über das die taz bereits im Dezember berichtet hatte, verfolgt die Grundidee, dass das Angebot die Nachfrage regelt und man folglich die verfügbare Menge an Drogen reduzieren müsse, um Suchterkrankungen Einhalt zu gebieten. „Sowohl in strafender als auch in helfender Hinsicht“, beteuerte der Gesundheitssenator, „steht die Intervention jetzt viel stärker im Vordergrund“.

Wer allerdings „in helfender Hinsicht“ in Zukunft intervenieren und vor allem die Drogenprävention betreiben soll, die der Senat in seinem Konzept als prioritär beschrieben hat, konnte Rehaag nicht konkretisieren. Er sagte lediglich, man müsse die Suchtproblematik in den Lehrplan der Schulen aufnehmen und „so früh wie möglich präventiv auf Familien zugehen“.

Auf Nachfrage verwies Rehaag darauf, dass diese Aufgabe StraßensozialarbeiterInnen übernehmen könnten. Geld wird dafür allerdings nicht bereitgestellt. Im Gegenteil: In St. Pauli hat der Senat gerade erst sieben entsprechende Stellen abgeschafft. ee