Täglich mehr als zwei Taten

Brandenburgs Innenminister präsentiert korrigierte Zahlen über rechte Straftaten. Der Trend: nach wie vor steigend. Verein Opferperspektive fordert, Initiativen gegen rechts nicht alleine zu lassen

von HEIKE KLEFFNER

Es war kein schöner Tag für Jörg Schönbohm: Gestern präsentierte Brandenburgs CDU-Innenminister die Jahresstatistik 2002 für politisch motivierte Straftaten in Brandenburg. Einen Anstieg von über 8 Prozent verzeichneten die Behörden bei der Anzahl der Delikte mit rechtem Hintergrund – insgesamt waren es 983. Die meisten seien dem Propagandabereich zuzuordnen, so Schönbohm. Lediglich im Bereich der Gewalttaten meint der Innenminister einen Rückgang zu erkennen. Die Sicherheitsbehörden meldeten im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang rechter Angriffe um 6 auf 81. „Der gewaltbereite Rechtsextremismus ist weiterhin die gesellschaftliche Herausforderung Nummer eins“, so Schönbohm.

Dabei scheint gerade im Bereich rassistisch und rechtsextrem motivierter Gewalttaten eine endgültige Bewertung noch gar nicht möglich. Beispielsweise taucht der Mord an Marinus Sch. in Potzlow bislang nicht in Schönbohms Statistik auf. Die drei mutmaßlichen Täter – allesamt als Mitglieder der rechten Szene gerichtsbekannt – hatten bei ihren Vernehmungen angegeben, dass Marinus Sch. sterben musste, weil ihnen die HipHopper-Hose des 16-Jährigen nicht gepasst habe. Auch der mutmaßlich rassistisch motivierte Mord an dem Russlanddeutschen Kajrat B. in Wittstock wird bislang nicht in der Statistik registriert. In beiden Fällen würden die politischen Hintergründe noch geprüft, erklärte Schönbohm.

Dass das Brandenburger Innenministerium überhaupt 81 rechtsextreme Gewalttaten in seiner offiziellen Statistik erfasst, liegt unter anderem an dem Verein „Opferperspektive“. Der Verein hatte zu Jahresbeginn eine eigene Statistik veröffentlicht und 106 rechtsextrem motivierte Gewalttaten für das Jahr 2002 aufgelistet. 8 Vorfälle auf dieser Liste, die nach Polizeiangaben nicht angezeigt worden waren, sind nun auch in die offizielle Statistik aufgenommen worden. 9 weitere Fälle würden derzeit noch überprüft, heißt es im Ministerium.

„Es gibt keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Kay Wendel von der Opferperspektive. Eine Zunahme rechter Gewalt registriere der Verein derzeit in Potsdam, wo Asylsuchende mehrfach Opfer rechter Gewalt wurden. Besorgniserregend seien auch die zunehmenden Angriffe auf alternative Jugendliche in Cottbus, Vetschau und Guben. „Angesichts der offiziellen Statistiken ist es fahrlässig, wenn jetzt das Civitas-Bundesprogramm gegen rechts zurückgefahren werden soll“, so Wendel.