Metrorapid weiter in der Schwebe
Für den Bau des Metrorapid fehlen Nordrhein-Westfalen 679 Millionen Euro, räumte gestern Landesverkehrsminister Horstmann ein. SPD will trotzdem bauen. Grüne beraten am Sonntag. Rot-grüne Koalition schon jetzt in Frage gestellt
aus Düsseldorf ANDREAS WYPUTTA
Der Streit um die umstrittene Magnetschwebebahn „Metrorapid“ geht weiter, nachdem gestern der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) sein Finanzierungskonzept erläuterte. Danach fehlen mindestens 679 Millionen Euro – der zusätzliche Bundeszuschuss von 250 Millionen Euro ebenso eingerechnet wie eine Beteiligung der Herstellerfirmen Siemens und Thyssen-Krupp von 200 Millionen.
Ob die über 3,4 Milliarden Euro teure, von Verkehrsexperten als unsinnig kritisierte Schwebebahn jemals gebaut wird, bleibt damit trotz massiven Drucks einflussreicher SPD-Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement unsicher. Am Montag hatte Bundesverkehrsminister Stolpe deutlich gemacht, über zusätzliche Bundesmittel werde erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens in NRW entschieden, also nicht vor Mitte 2004. Notwendig sei außerdem ein Zuschuss als „objektive Risikobeteiligung“ der Industrie, so Stolpes Sprecher Felix Stenschke. Bisher beharren die Hersteller jedoch auf Rückzahlung ihrer 200 Millionen. Der Gewinn durch den Bau der Metrorapid-Strecke soll bei 48 Millionen Euro liegen. Der Grund für Stolpes Zurückhaltung: Eine Erhöhung der Bundesmittel ist durch den Koalitionsvertrag nicht gedeckt. „Wir sehen keinen Grund, über mehr Geld zu reden“, beschreibt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, die von Fraktion und Parteirat auf Bundesebene abgesicherte Position.
Während in Berlin aber niemand „wegen eines Nahverkehrsmittels“ eine Koalitionskrise heraufbeschwören möchte, geistert durch Düsseldorf einmal mehr das Gespenst eines Endes des rot-grünen Projekts: Letzte Woche hatte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück eine Landesbürgschaft angekündigt, um das 679 Millionen Euro schwere Finanzloch zu schließen, später zog er die Zusage zurück. Widerspricht sie doch einem rot-grünen Landtagsbeschluss vom März 2002, nach dem das Land „durch den Bau und den Betrieb des Metrorapids kein wirtschaftliches Risiko“ eingehen wird.
Bei einem Treffen des rot-grünen Koalitionsausschusses am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf beharrten die Vertreter der SPD dennoch auf ihrem Magnetbahn-Prestigeprojekt. Und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, sprach schon mal von einer „Koalitionskrise“.
Die NRW-Grünen wollen nun auf einer Sondersitzung des Landesparteirats am Sonntag über eine gemeinsame Haltung beraten. Bisher scheint die vier Stimmen starke rot-grüne Landtagsmehrheit gefährdet, mindestens fünf grüne Abgeordnete gelten wie große Teile der Basis als Gegner einer Veränderung des Landtagsbeschlusses. Eine mögliche Kompromisslinie wird aber bereits in Horstmanns Finanzierungskonzept angedeutet: Die Entscheidung wird vertagt, drei Arbeitsgruppen gegründet. Die sollen dann offen gebliebene technische, rechtliche und finanzielle Fragen bis Ende September lösen.
