Abu-Jamal scheitert vor den Obersten Richtern

Der Oberste US-Gerichtshof lehnt einen neuen Prozess gegen den zum Tode verurteilten Journalisten ab

WASHINGTON taz ■ Der US-Supreme Court hat am Montag den Antrag des wegen Polizistenmords verurteilten schwarzen Journalisten Mumia Abu-Jamal auf Neuaufnahme seines Verfahrens zurückgewiesen. Die Obersten Richter lehnten es in einer in Washington veröffentlichten Entscheidung ab, den Fall zur Verhandlung anzunehmen. Nach Ausschöpfung aller anderen Instanzen hatte Abu-Jamals Anwalt Robert R. Bryan vor dem Supreme Court eine komplette Neuaufnahme des Prozesses erreichen wollen, um die Unschuld seines Mandanten zu beweisen.

Der inzwischen 54 Jahre alte Abu-Jamal hat bereits mehr als 25 Jahre im Todestrakt verbracht, nachdem er 1982 wegen der Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt worden war. Der frühere Radiojournalist hat in dieser Angelegenheit stets seine Unschuld beteuert. Zweimal waren bereits Hinrichtungstermine für Abu-Jamal angesetzt worden, die dann aber wieder aufgeschoben wurden – zuletzt im Jahr 1999.

Im Frühjahr hatte ein Berufungsgericht in Philadelphia die Todesstrafe für Abu-Jamal aufgehoben, dabei aber betont, dass es weiterhin an dem Schuldspruch festhalte. Menschenrechtsaktivisten haben die Fairness und das Ermittlungsverfahren des Prozesses seit langem kritisiert. Mumias Anwalt Bryan hatte zudem eine rassistische Jury für die Verurteilung Abu Jamals verantwortlich gemacht.

„Insgesamt wurden fünf Richter bei Abu Jamals Verfahren für unabhängig und unvoreingenommen erklärt, obwohl sie für ihre Kandidaturen, die hier in den USA wie ein politischer Wahlkampf geführt werden, Wahlkampfspenden von der Polizeigewerkschaft Philadelphia bekommen hatten“, sagte Lynn Washington, ein Journalist und Weggefährte Abu Jamals, zur taz. Der neuerliche Richterspruch kann von der Anklage angefochten werden. AW