Sichereinschließen

Justizstaatsrat Ulrich Mäurer verteidigte einen Knastneubau im Blockland gegen die Vorschläge von mehr Haftvermeidung und Resozialisierung

taz ■ 130 Jahre Vollzug in alten Bremer Gefängnissen – das ist aus Sicht von Justizstaatsrat Ulrich Mäurer genug. Bremen brauche einen Knastneubau – „und es wird in diesem Frühjahr eine Entscheidung geben“, versicherte der Staatsrat den rund 70 Personen, die gestern einer Einladung des grünen Justiz-Politikers Hermann Kuhn über die „Gegenwart und Zukunft des Strafvollzugs“ in die Bürgerschaft gefolgt waren. Und die mucksmäuschenstill wurden, als Kuhn voller Ironie nachhakte: „Wissen Sie auch schon, Herr Mäurer, wie diese Entscheidung aussieht?“

Es ist eine fast unendliche Geschichte: Seit das Justizressort vor zwei Jahren die Roland Berger-Idee von einem Knast-Neubau aufgriff – Berger-Salär: rund 350.000 Euro – streiten sich strikte Neubau-Befürworter wie Mäurer mit Kritikern, die einen „Betonknast mit Verwahrvollzug“ fürchten und die stattdessen auf mehr Offenen Vollzug und Haftvermeidung setzen – als zugleich kriminalpolitisch sinnvollem Weg, der Geld spart.

Übers Geldsparen ist nun die Arbeit der im sogenannten Staatsrätelenkungsausschuss vertretenen Ressorts, vorrangig Justiz und Finanzen, in Verzug geraten: 110 Millionen Euro für rund 660 feste Haftplätze seien zu viel. Schon wird von einer Verschiebung dieses teuren Themas bis nach der Wahl im Mai gemunkelt – mit dann offenem Ausgang. Und längst haben diesem Termin sogar Sozialdemokraten im Rechtsausschuss vertraulich-derb und öffentlich vorgegriffen: „Wenn du danach mal noch Staatsrat bist, Uli.“

Gestern jedoch ging es um die Auseinandersetzung über den Strafvollzug, seinen Umfang und den teuren Knastneubau – von dem schon gemunkelt wird, der Rechnungshof veranschlage ihn bereits mit 130 Millionen.

„Diese 110 Millionen müssen weniger werden“, sagte gestern Mäurer. „Und zwar deutlich unter die 100 Millionen-Marke.“ Dann aber werde der Betrieb einer Haftanstalt für alle Bremer Strafgefangenen kostengünstiger, weil weniger personalintensiv. „Diese Sache muss schnell entschieden werden“, kündigte er gestern überraschend einen eiligen Umzug der Jugendlichen in Haus vier an, in ein Gebäude auf dem Gelände des jetzigen Erwachsenen-Vollzuges. Und fast wäre es darüber zum Tumult gekommen. Die Bremer Jugendrichter, die den gesetzlichen Erziehungsauftrag für die rund 95 jugendlichen Gefangenen in Bremen betonten, fürchteten Wortbruch. Bis Mäurer klarstellte: Der Jugendlichen-Umzug komme erst, wenn es vermutlich im März politische Signale für einen Neubau gebe.

Dass diese Signale kommen, davon geht derzeit auch noch der justizpolitische Sprecher der CDU, Thomas Röwekamp, aus – auch wenn die Entscheidung für einen Neubau wohl unter Haushaltsvorbehalt stehen werde. Dass jugendliche Bremer Straftäter langfristig ohne Neubau mit erwachsenen Verurteilten zusammen gelegt würden, schließt der Jurist Röwekamp aus. Er erwarte nun eine günstigere Planung des Justizressorts.

Mäurer stellte klar: Weniger als 600 Haftplätze à 150.000 Euro halte er für unrealistisch. Er setze auf die Koalitionslinie ‚Sicherheit durch Einschließen‘. Haftvermeidung und Offenen Vollzug – wie sein fachkundiges Publikum vorschlug – sei nicht genug. ede