Schily für Kampfjets zur Terrorabwehr

Neues Luftpolizeigesetz soll Grundlage für Einsatz von Bundeswehrjets schaffen

BERLIN rtr ■ Innenminister Otto Schily (SPD) will mit einem Luftpolizeigesetz die Grundlage für den Einsatz von Bundeswehrjets zur Abwehr von Attacken mit gekaperten Flugzeugen schaffen. Ein Sprecher sagte gestern in Berlin, mit dem geplanten Gesetz werde die Zuständigkeit für die Sicherheit im deutschen Luftraum klar geregelt.

Schily will mit der Initiative auch eine Grundgesetzänderung überflüssig machen, wie sie von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) gefordert worden war. Ein Sprecher Strucks sowie die Grünen begrüßten die Initiative, die Union kritisierte, die Pläne griffen zu kurz.

Schily sagte, das Gesetz solle regeln, wann die Polizei auf Flugzeuge der Bundeswehr zurückgreifen könne. Er ließ erkennen, dass die Armee ein Instrument der Polizei sein soll: „Es bliebe also dabei, dass die Beurteilung der Gefahrenlage auf polizeilicher Ebene vorgenommen, der Vollzug aber dem Militär übertragen wird.“ Die Debatte über den Abschuss gekaperter Flugzeuge war Anfang Januar aufgekommen, nachdem ein entführtes Kleinflugzeug über Frankfurt gekreist und der Pilot damit gedroht hatte, die Maschine in das Gebäude der Europäischen Zentralbank zu stürzen. Schily machte deutlich, dass es im Extremfall notwendig sein könnte, ein Zivilflugzeug abzuschießen.