Momper warnt vor Intoleranz

Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) warnt vor einer Unterschätzung rechtsextremer Tendenzen. Rechtsextreme Gewalt sei mit den Mitteln des Rechtsstaates konsequent zu bekämpfen, sagte Momper gestern im Abgeordnetenhaus anlässlich der Machtergreifung der Nationalsozialisten vor 70 Jahren. „Aber auch Intoleranz, Antisemitismus und Hetze, die im populistischen Gewand einherkommen, sind politisch abzulehnen und zu ächten“, betonte der Präsident. Demokratie sei nur dann stark, wenn die Bürger hinter ihr stehen. Die am 30. Januar 1933 erfolgte Machtübernahme Adolf Hitlers lehre, „dass im Kern nur das bürgerschaftliche Engagement des Einzelnen den demokratischen Staat ausbauen, bewahren und verteidigen kann“. Er bezeichnete die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 als „eine der tragischen politischen Fehleinschätzungen unserer Geschichte“. Die beteiligten konservativ-nationalen Politiker hätten geglaubt, die NSDAP-Minderheit im Kabinett in Grenzen halten zu können.

DDP, DPA