Steuerstopp erklärt

Bundestag verspricht mit rot-grüner Mehrheit, die Mehrwertsteuer angesichts der Konjunkturflaute vorläufig nicht erhöhen zu wollen

BERLIN ap ■ Die Mehrwertsteuer wird vorerst nicht erhöht. Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen lehnten alle Parteien im Bundestag am Freitag ein Draufsatteln bei der Steuer ab. Die Regierung wollte sich jedoch nicht darauf festlegen lassen, wie lange der Erhöhungsstopp gelten soll.

Das Parlament beschloss mit rot-grüner Mehrheit einen Antrag der Koalition, in dem es hieß, „eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer […] wäre ohne Zweifel in der aktuellen konjunkturellen Lage schädlich“. Ein Vorstoß der FDP, die Mehrwertsteueranhebung für die Legislaturperiode auszuschließen, scheiterte am Widerstand von SPD und Grünen.

Nach Auffassung der Opposition hielt sich die Regierung „mehrere Hintertüren offen“. Der Antrag lasse zu, die Steuer im Falle eines Wirtschaftsaufschwungs zu erhöhen, betonten Politiker von FDP und Union. Wegen der Verwendung des Begriffs „allgemeine Mehrwertsteuer“ sei unklar, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Beispiel für Lebensmittel bleibe.

Die Koalition warf der Opposition vor, ihr jedes Mal vor Landtagswahlen zu unterstellen, sie wolle die Mehrwertsteuer anheben. „Das Einzige, was Sie politisch im Moment leisten, ist Nebelkerzenwerfen“, sagte Grünen-Finanzsprecherin Christine Scheel. „Wir wollen den Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent behalten. Das ist die Kernaussage, nicht mehr und nicht weniger. Das ist eine klare Ansage.“ Auch am ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel wolle die Koalition nicht rütteln, so Scheel.

Mit der Annahme des rot-grünen Antrags unterstützte der Bundestag zugleich den Kurs von Finanzminister Hans Eichel (SPD), die Haushaltskrise durch Abbau von Subventionen und Steuerschlupflöchern zu bewältigen. Die Opposition wurde aufgerufen, die Vorschläge konstruktiv zu prüfen oder Gegenvorschläge zu machen, damit Deutschland dieses Jahr wieder die Eurostabilitätskriterien einhalte. Union und FDP lehnten Eichels Paket jedoch erneut ab.