Entscheidung vertagt

Flughafen-Verhandlungen erneut aufgeschoben.Rot-rote Politiker fordern jetzt Konsequenzen

Nach der erneut vertagten Entscheidung über die Privatisierung des Großflughafens haben Verkehrsexperten des rot-roten Senats Konsequenzen gefordert. Die staatliche Berlin-Brandenburg Flughafen-Holding (BBF) sollte den Bau des Flughafens in Eigenregie und mit neuen Partnern vorantreiben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. Das sollte möglichst noch im Frühjahr passieren. Die Flughafen-Gesellschaft habe bereits Alternativszenarien entwickelt.

Die Verhandlungen mit dem privaten Bieterkonsortium um den Baukonzern Hochtief und die Immobiliengruppe IVG waren am Freitagabend um eine Woche bis 7. Februar verlängert worden, wie der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej sagte. Ursprünglich lief die Frist am 31. Januar ab. Die Gespräche blieben jedoch bis zum späten Freitagabend ergebnislos. Bei ihnen war es darum gegangen, aus der Absichtserklärung (Letter of Intent) vom Sommer 2002 einen unterschriftsreifen Vertrag zu machen. Die Verhandlungen werden in der kommenden Woche fortgesetzt.

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Jutta Matuschek, forderte eine rasche Entscheidung: „Wenn das Konsortium Hochtief/IVG nicht in den nächsten Tagen auf unsere Bedingungen eingeht, sollte es keinen Vertragsabschluss geben.“ Dann müssten sich die Gesellschafter schnell entscheiden, wie es weitergeht, „allein oder mit neuen Partnern“.

Nach bisherigen Plänen soll der neue Großflughafen bis 2008 in Betrieb gehen. Es gibt jedoch Zweifel, ob dieser Zeitplan einzuhalten ist. Laut Kolodziej hat die erneute Fristverschiebung jedoch keine negativen Auswirkungen auf den Baubeginn des Flughafens, da frühestens im Spätherbst eine rechtskräftige Baugenehmigung des brandenburgischen Verkehrsministeriums vorliegen werde. DPA