Union fordert Rolle rückwärts

Zuwanderungsstreit droht zu eskalieren. Grüne sehen neuen Vorstoß der unionsregierten Länder als Signal, dass die Opposition gar keine Einigung will

BERLIN taz/epd ■ Im Streit um die Zuwanderung ist eine schnelle Einigung auch nach den Landtagswahlen nicht zu erwarten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hielt sich im Wahlkampf zwar mit deftigen Sprüchen zur Ausländerpolitik zurück. Doch hinter den Kulissen hat die Union ihre Position währenddessen sogar verschärft.

Bei den Beratungen im Innenausschuss des Bundesrats setzten sich die bayerischen CSU-Vertreter bereits mit Vorschlägen durch, die noch über die bekannte Kritik am Zuwanderungsgesetz hinausgehen. Die Änderungsanträge zu dem rot-grünen Gesetz sind damit auf über 100 angewachsen. Außerdem verlangt die Union im Bundesrat jetzt erstmals auch eine Rücknahme von Reformen aus der letzten Legislaturperiode.

Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem „Signal, dass man sich nicht einigen will“. Die Grünen seien trotzdem weiter zu Verhandlungen bereit. Der taz sagte Beck: „Das darf man jetzt nicht überbewerten.“ Schließlich hätten die Ausschussempfehlungen im Bundesrat keine so große Bedeutung wie im Bundestag. „Die stimmen da kreuz und quer.“ Spätestens wenn der Bundesrat am Freitag kommender Woche offiziell Stellung beziehen muss, dürfte es jedoch zum offenen Schlagabtausch kommen.

Wenn es nach Bayern geht, wird die Liste der Unionsforderungen lang. So soll die Einbürgerung ausländischer Kinder wieder erschwert werden. Seit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Jahr 2000 können Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Nach den neuen Vorschlägen, die im Bundesrats-Innenausschuss abgesegnet wurden, soll dies nur noch möglich sein, wenn auch beide Elternteile schon hier geboren wurden. Laut Berliner Zeitung will die Union auch das Aufenthaltsrecht verschärfen. Ausländische Ehepartner sollen ein Aufenthaltsrecht erst dann bekommen, wenn sie mindestens vier Jahre in Deutschland leben. Rot-Grün hatte die notwendige Aufenthaltsdauer auf zwei Jahre gesenkt.

Für den neuen migrationspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, machen die Anträge deutlich, dass für die Union Ausländer „unerwünscht und grundsätzlich verdächtig“ seien. Doch der Union geht es auch ums Geld: Für die Kosten von Integrationskursen soll nach den Vorstellungen der Innenausschuss-Mehrheit allein der Bund aufkommen. LUKAS WALLRAFF