Schröder verschlankt SPD

Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen: Sozialdemokraten brechen dramatisch ein. Regierungswechsel in Hannover sicher. Koch vor absoluter Mehrheit. Grüne und FDP legen zu

HANNOVER/WIESBADEN dpa/taz ■ Doppelsieg für die CDU, Debakel für die SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder: Gut vier Monate nach dem knappen Erfolg von Rot-Grün im Bund ist die SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen laut den Hochrechnungen dramatisch eingebrochen. Grüne und FDP konnten sich verbessern. Die FDP kehrte nach neun Jahren wieder in den Landtag in Hannover zurück.

In Niedersachsen, dem Stammland von Schröder, zeichnete sich nach 13 Jahren SPD-geführter Regierung ein Machtwechsel ab. Die CDU mit Christian Wulff an der Spitze konnte nach den Hochrechnungen mit der absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament rechnen. Gabriel erklärte, er wolle Oppositionsführer in Niedersachsen werden. „Der Ball ist rund, und das Rückspiel ist in fünf Jahren“, sagte Gabriel. CDU-Wahlsieger Christian Wulff bezeichnete den Sieg seiner Partei als gerechtfertigt: „Wir werden zeigen, dass wir aus diesem Land mehr machen können.“

In der früheren SPD-Hochburg Hessen steuerte Regierungschef Roland Koch (CDU) auf eine absolute Mehrheit zu. Der Ministerpräsident sprach von einem „großen Tag für die CDU“. Der Politiker erklärte: „Wir sind in 60 Jahren noch nie zu einem solchen Ergebnis gekommen. Dies ist der Beginn einer neuen Ära für die hessische CDU.“ Die SPD stürzte in Hessen auf ein historisches Tief. Der Spitzenkandidat der SPD, Gerhard Bökel, trat noch am Abend als Partei- und Fraktionschef der SPD zurück.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als „sensationellen Sieg“ für die CDU gewertet. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte an, nun einen Politikwechsel in Deutschland erzwingen zu wollen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat eine Mitverantwortung der Bundespolitik für die verheerenden Wahlniederlagen eingeräumt. Scholz kündigte an, im Bundesrat eine engere Zusammenarbeit mit der Union zu suchen. Die Parteichefin der Grünen, Angelika Beer, erklärte, die Wahlergebnisse „werden keineswegs Änderungen für den rot-grünen Reformkurs auf Bundesebene bedeuten“. Die Bedeutung der Resultate von Hessen und Niedersachsen spielte sie als „Zwischenergebnisse“ herunter. FDP-Chef Guido Westerwelle sah den Kurs seiner Partei bestätigt. „Der Aufwärtstrend der Freien Demokraten geht ungebrochen weiter“, erklärte er.

Für die Grünen bedeuten die Ergebnisse in etwa eine Bestätigung des Resultats der Bundestagswahl. Bei allen Landtagswahlen seit 1998 hatten sie Verluste verbucht – dieser Abwärtstrend wurde jetzt gestoppt.

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