hamburg & hannover: Neue Herrren ohne Scham
Die ersten aufrechten Standort-ChristdemokratInnen träumen jetzt schon wieder vom Transrapid, der sich auf Stelzen übers CDU-regierte Niedersachsen ins CDU-regierte Hamburg bewegt. Dabei ändert auch der Regierungswechsel in Hannover nichts daran, dass der Hochgeschwindigkeitszug genauso unsinnig und unbezahlbar bleibt wie noch vor der Landtagswahl. Und so wird es auch bei anderen Themen sein, die Hamburg mit seinem Nachbarland zu regeln hat: Vieles bleibt, wie es ist.
Kommentarvon PETER AHRENS
Wenn es um Wirtschaftsfragen ging, um Elbvertiefung und Autobahnprojekte, war auch eine SPD-geführte Landesregierung stets williger Partner. Die sozialdemokratischen Regierungschefs Schröder, Glogowski und Gabriel waren immer auch Vorarbeiter darin, das Land weitgehend nach den Erfordernissen der Unternehmen umzumodeln und Umweltaspekte gern mal unter den Tisch fallen zu lassen.
Auch Hamburgs Schwarz-Schill-Senat hat schon zuvor die Kooperation mit Niedersachsen über den grünen Klee gelobt, wenn es darum ging, den Süderelberaum mit Straßen zuzupflastern.
Nur im Wendland macht man sich zu Recht jetzt noch mehr Sorgen als bisher. Zwar regierte auch schon sozialdemokratisch verantworteter Ausnahmezustand, wenn der Castor angerollt kam. Allerdings hatten es Gabriel und sein Umweltminister Jüttner stets vermieden, das Wort „Endlager“ für Gorleben zu deutlich in den Mund zu nehmen.
Diese Scham kennen die neuen Herren nicht.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
