Armut wird analytisch bekämpft

Einhellig lehnten es alle Parteien ab, mit der Linkspartei einen „Masterplan Armutsbekämpfung“ zu beschließen

Der Bremer Senat soll sich in besonderer Weise der Bekämpfung von Armut widmen, finden die sieben Abgeordneten der Linkspartei. Und deshalb wollten sie, dass nicht nur für die Industrieentwicklung ein „Masterplan“ ressortübergreifend erarbeit wird, sondern auch für die Armutsbekämpfung. Wenn die Idee den Profilberatern von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) gekommen wäre, dann hätte sie eine breite Zustimmung gefunden – so aber stimmten 71 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung dagegen. Nicht einmal den Ausweg, das Thema an den zuständigen Ausschuss zu verweisen, wollten CDU, FDP, SPD und Grüne mitmachen.

Wobei die Koalitionspartner SPD und Grüne inhaltlich gar keinen großen Dissens sahen: „Vom Ziel her sind wir nicht so weit auseinander“, meinte der grüne Abgeordnete Horst Frehe und die SozialsenatorinIngelore Rosenkötter (SPD) betonte wortreich, dass der Senat im Grund mehr zur Armutsbekämpfung tue als die Linke fordere.

Strikt dagegen waren CDU und FDP. Der Liberale Magnus Buhlert lehnte die Losung von der „Umverteilung von Arbeit und Vermögen“ mit der Begründung ab, die Idee, mit der Einführung der 35-Stunden-Woche Arbeitsplätze zu schaffen sei gescheitert. Auch beim Vermögen dürfe es keine Umverteilung geben: „Die Welt ist nicht dadurch ärmer geworden, dass es Reichtum gibt.“ Der CDU-Redner Michael Bartels hatte über die demotivierende Funktion von Transferleistungen in einer Weise geredet, welche ihm von Klaus-Rainer Rupp (Linke) die Belehrung einbrachte: „Nächstenliebe ist keine Tansferleistung.“

Horst Frehe erläuterte, dass „erst das analytische Instrumentarium“ geschaffen werden müsse, bevor man dann über praktische Konsequenzen nachdenken könne. Ein „Armuts- und Reichtumsbericht“ des Senats soll die Frage klären, welche Ursachen Armut in der Stadt hat. Daraus würde sich dann ergeben, welche Probleme auf kommunaler Ebene angegangen werden könnten, welche nur durch Bundesratsinitiativen.

Sozialsenatorin Rosenkötter erinnerte daran, dass die „Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ ein Kernpunkt des Koalitionsprogramms sei. Sie stimmte dem Ansinnen der Linkspartei zu mit der Bemerkung: „Natürlich ist die Armutsbekämpfung eine Querschnittsaufgabe“, die „alle Lebensbereiche einbeziehen“ müsse.

Während bei der Industriepolitik dies ein Argument für den „Masterplan“ war, war es bei der Armutsbekämpfung ein Argument dagegen: „Wir brauchen diesen Antrag nicht.“ kawe