: Schwarz-Grün in Köln endgültig perfekt
Heute wird die Koalitionsvereinbarung unterschrieben. Einigung bei Flüchtlingspolitik und Verkauf städtischer Betriebe
KÖLN taz ■ Während beide Parteien noch Stillschweigen vereinbart haben, sickerten bereits erste Einzelheiten über die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung durch, die heute unterzeichnet werden soll. So wird in dem Entwurf zwar das Reizwort Privatisierung vermieden, doch haben sich die Partner auf den Verkauf städtischer Anhängsel geeinigt: Die Beteiligungen am lokalen Radiosender „Radio Köln“ (25 Prozent) sowie an der Kölner Außenwerbung (50 Prozent) sollen so schnell wie möglich abgestoßen werden. Das könnte Millionen in die Stadtkasse spülen.
Allerdings setzten die Grünen durch, dass die Verkaufserlöse nicht im städtischen Etat versickern dürfen. Das Geld solle vielmehr in die Kölner Verkehrsbetriebe gesteckt werden, um ein Ausdünnen des Angebots an Bussen und Bahnen zu verhindern. Einigkeit gibt es auch über eine Wende in der Flüchtlingspolitik: Mit der unmenschlichen Unterbringung auf Schiffen oder in Containern soll Schluss sein. Außerdem gaben die Koalitionäre grünes Licht für den Bau einer Zentralmoschee nahe der Kölner Innenstadt.
Scharfe Kritik an den schwarz-grünen Vereinbarungen kommt von der oppositionellen SPD. Ein wirklicher Sparwille sei nicht erkennbar. Die Grünen hätten sich „für ein Linsengericht verkauft“ und würden nun um den „läppischen Preis eines einzigen Mini-Dezernats“ eine Politik mittragen, die „brutal, ohne soziales Gewissen und pragmatisch bis zur Selbstverleugnung früherer Positionen“ sei.
Die Grünen lassen sich durch derlei Kritik nicht beirren und wollen die neue kölsche Farbenlehre von einem für Mitte des Monats geplanten Sonderparteitag absegnen lassen. Wann der genau abgehalten wird, ist noch offen. Die Partei hat Probleme, einen geeigneten Raum zu finden: In Köln tobt zur Zeit der Sitzungskarneval.
PASCAL BEUCKER, FRANK ÜBERALL
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