Volksbegehren gegen Vattenvall startet

Um neue Braunkohlen-Tagebaue zu verhindern, müssten bis Februar 80.000 BrandenburgerInnen unterschreiben

BERLIN taz ■ Ab heute liegen in den Meldestellen Brandenburgs die Listen zum Volksbegehren gegen neue Tagebaue aus. Vattenfall möchte vier neue Braunkohlen-Tagebaue erschließen, um auch nach 2040 noch Braunkohle verstromen zu können.

„Dagegen müssen wir uns wehren“, erklärt Falk Hermenau, Koordinator der Initiative „Keine neuen Tagebaue“. Braunkohle sei der klimaschädlichste Energieträger. 80.000 Brandenburger müssten sich in die Listen bis zum Februar einschreiben „was eine hohe, aber überwindbare Hürde ist“, so Hermenau. Eine Umfrage habe ein Potenzial von 210.000 Brandenburgern ergeben, die gegen neue Tagebaue sind – ein Viertel der Wahlberechtigten. Hermenaus Strategie: Direkt vor den Meldestellen für eine Unterschrift zu werben, „wenn die Leute ohnehin vorbeikommen“. Es wäre das erste erfolgreiche Volksbegehren im Land; die sechs vorigen waren allesamt gescheitert. Die Volksinitiative, die dem Volksbegehren vorausgegangen war, hatte knapp 27.000 Unterschriften eingebracht. Unterstützt wird das Volksbegehren durch die Bündnisgrünen, die Linke und ein breites Bündnis aus der Umweltbewegung. Vattenfall erklärte: „Wir haben Respekt vor dem Engagement der Träger des Volksbegehrens.“ Es müsse aber darum gehen, „den Notwendigkeiten von Versorgungssicherheit und Klimaschutz gleichermaßen gerecht zu werden“. Ohne die Genehmigung neuer Tagebaue wäre die Braunkohlenwirtschaft in etwa 20 Jahren in der Lausitz am Ende. Den vier neuen Tagebauen müssten mehrere Dörfer mit tausenden von Menschen weichen. RENI