Problemkids zu teuer

Finanzsenator: Hilfe zu Erziehung für Problemfamilien wird nur noch nach Einzelvorlage durch Bezirke genehmigt

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat allen Bezirken einen Teil der Sozialausgaben für Kinder und Jugendliche gesperrt. Betroffen sind die so genannten Hilfen zur Erziehung, auf die Kinder und Jugendliche aus problematischen Familien einen gesetzlichen Anspruch haben. Dazu gehören zum Beispiel die sozialpädagogische Familienhilfe, aber auch die Unterbringung in Heimen, Pflegefamilien oder Wohngemeinschaften. Das bestätigte gestern Sarrazins Sprecher, Claus Guggenberger: „Die Sperrung ist eine Reaktion auf die Kostenexplosion bei den Sozialausgaben.“ Um insgesamt 280 Millionen Euro haben die Bezirke im vergangenen Jahr ihr Sozialbudget überschritten.

Für die Hilfe zur Erziehung haben die zwölf Bezirke zusammen 451 Millionen Euro ausgegeben. Das ist zu viel, meint der Finanzsenator. Schließlich sei die Zahl der Fälle gemessen an der der Einwohner doppelt so hoch wie in Hamburg oder Bremen. Deshalb soll mit der Sperre „ein stärkeres Kostenbewusstsein“ in den Bezirken geschaffen werden, wie es Sarrazins Sprecher nennt – denn die Bezirke können die Sperre selbst aufheben. Dazu muss, je nach Kostenhöhe, der Bereichsleiter im Jugendamt, der Amtsleiter oder der Jugendstadtrat die Hilfsmaßnahme genehmigen. Diese Aktenvermerke müssen dann dem Finanzsenator vorgelegt werden.

In den Bezirken ist man „nicht glücklich über das Verfahren“, sagt die Jugendstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD). Zwar sehe sie wie ihre Kollegen in den anderen Bezirken Einsparpotenzial und Reformbedarf bei den Hilfen zur Erziehung. Aber das werde bereits seit dem vergangenen Jahr umgesetzt. „Es wird genauer hingeguckt und geprüft“, sagt Schöttler. „Aber es dauert eine Zeit, bis sich das finanziell niederschlägt.“ Eine weitere Unterschrift, wie sie Sarrazin verlangt, sei dabei nicht hilfreich. SAM