Zypries steht zum Heer im Inland

BERLIN afp ■ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält ungeachtet der Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern fest. „Die Koalitionsspitzen haben sich geeinigt“, sagte sie. „Deshalb ist es jetzt nicht an der Regierung, hier nachzuverhandeln.“ Zuvor hatten einige SPD-Abgeordnete sie aufgefordert, mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal über Formulierungen zu verhandeln. Zypries bot nur „weitere Gespräche“ in ihrer Fraktion an, um die Kritiker zu überzeugen. Die geplante Änderung von Grundgesetzartikel 35 erlaube den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs nicht. Zypries räumte zugleich ein, dass es für das Vorhaben im Bundesrat bislang nicht die nötige Zweidrittelmehrheit gibt. Die Ministerin verwies darauf, dass die Grünen „immerhin das Luftsicherheitsgesetz mitgetragen“ hätten, das viel weiter gegangen sei. Sie frage sich auch, „ob die FDP dafür verantwortlich sein will, dass die Bundeswehr im schweren Unglücksfall nicht helfen darf“.