Streit um Wahlen in der Ukraine

KIEW ap ■ In der Ukraine ist ein Streit über die von Präsident Wiktor Juschtschenko anberaumte Neuwahl des Parlaments entbrannt. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko beantragte vor Gericht, den Erlass des Präsidenten für nichtig zu erklären, und bekam am Samstag recht. Juschtschenko legte Widerspruch gegen die Entscheidung ein. Wegen einer Regierungskrise hatte er am Mittwoch das Parlament aufgelöst und Wahlen für den 7. Dezember angesetzt. Das Präsidialamt erklärte, der Gerichtsbeschluss zugunsten Timoschenkos sei nichtig, weil Juschtschenko den zuständigen Richter zuvor entlassen habe. Juschtschenkos Einlass liegt nun beim Berufungsgericht in Kiew.