Union im Steuerkampf

Landesregierungen wollen ihre Haushalte sichern, Bundespolitiker Rot-Grün eine Lektion erteilen

BERLIN taz ■ Innerhalb der Union nahmen gestern die Spannungen in puncto Finanzpolitik zu. Während Bundespolitiker wie Friedrich Merz darauf beharrten, den rot-grünen Entwurf zum Abbau von Steuersubventionen abzulehnen, plädierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) für eine Kompromisslinie. Teufel schlug eine „pauschale Kürzung sämtlicher Subventionen um zehn Prozent“ vor. Gestern Abend wollten sich Fraktionsspitze und Unionsländer zusammensetzen, um zu beraten, wie man im Bundesrat auf das rot-grüne Gesetz reagieren solle. Einen ähnlichen Vorschlag wie Teufel bereitete Bayern vor. Ein Sparkonzept für alle Bundesländer solle Wege aufzeigen, wie auch ohne das Gesetz von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Haushalte der Länder sicherzustellen seien. Fällt das rot-grüne Gesetz im Bundesrat durch, fehlen Ländern und Gemeinden über zwei Milliarden Euro. KOCH