Schünemann will mehr ausweisen

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will mehr kriminelle Ausländer ausweisen. Er kündigte eine Initiative an, um das Ausländerrecht zu vereinfachen. „Diese klaren Regelungen werden wieder zu mehr Ausweisungen von straffälligen Ausländern führen“, sagte Schünemann. Die jetzigen Vorschriften seien äußerst kompliziert und für Ausländerbehörden nur schwer anzuwenden. Außerdem stoppten oft Verwaltungsgerichte die Ausweisungen.

Nach dem Vorstoß Schünemanns soll ein Ausländer in der Regel ausgewiesen werden, wenn er zu einer Haft ohne Bewährung verurteilt worden ist. Damit fällt die Vorschrift weg, dass eine Ausweisung von der Höhe des Strafmaßes abhängig ist. Schünemann will seinen Vorschlag bei der Innenministerkonferenz vorstellen.

Bei der Prüfung einer Ausweisung sollen die Ausländerbehörden künftig persönliche Umstände des ausländischen Straftäters berücksichtigen (Ermessensausweisung) und eine Zukunftsprognose erstellen. Schünemann räumte ein, dass die Ausweisung nach Ermessen trotz der von ihm geplanten Vereinfachung eine schwierige Aufgabe für die Behörden darstelle. „Aber wir können uns nicht davor drücken. Sonst haben wir keine Chance, noch jemanden auszuweisen“, sagte der Minister. Er sei sich zudem sicher, dass sein Vorschlag nicht an der in Niedersachsen mitregierenden FDP scheitern werde. dpa