Rot-Grün schweigt zu Nato-Plänen

BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob sie eine Entscheidung der Nato über Einsatzmöglichkeiten bei einem Irakkrieg weiter blockiert. Der Entscheidungsprozess im Nato-Rat sei vertraulich, sagte die Vizesprecherin des Auswärtigen Amtes. Am Montag tritt ein von Nato-Generalsekretär George Robertson vorgelegtes Maßnahmenpaket in Kraft, wenn kein Mitgliedsland Einspruch einlegt. Die Entscheidung der Nato über Verteidigungsmaßnahmen in der Türkei muss einstimmig getroffen werden. Nach Ansicht Frankreichs sollte die Nato die Vorbereitungen für einen militärischen Schutz der Türkei im Fall eines Irakkriegs nicht forcieren. Frankreich glaube nicht, dass es an der Zeit sei, einen Krieg vorzubereiten, und werde dem auch nicht zustimmen, wenn die Nato sich nächste Woche erneut mit dem Thema befasse, sagte Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Die Rede von US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat habe das französische Verständnis von der Rolle der UN-Waffeninspektoren lediglich verstärkt.