Müll erreicht CDU

In der Müllaffäre sind bereits zwei Beteiligte in Haft. Jetzt steht ein weiterer CDU-Politiker unter Verdacht

KÖLN taz ■ Heinz-Ludwig Schmitz gibt sich zugeknöpft. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagt der 54-Jährige. Mehr wolle er zu der Angelegenheit nicht sagen. Die Zurückhaltung des Kölner Ratsherrn ist verständlich. Denn Schmitz ist die zweifelhafte Ehre zuteil geworden, als erster Kölner Christdemokrat im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal unmittelbar ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten.

Auf Schmitz waren die Ermittler bei Durchsuchungen beim ehemaligen Viersener Müllmulti Trienekens gestoßen. Sie fanden Beraterverträge von April 2000 und Juni 2001, nach denen an den Diplomingenieur Honorare in Höhe von 498.000 Euro gezahlt worden sein sollen. Nun interessieren sich die Fahnder brennend für die Gegenleistungen, die das Mitglied des Liegenschaftsausschusses und mehrerer Aufsichtsräte dafür erbracht haben könnten. Seine Wohnung wurde nun ebenfalls durchsucht. „Es besteht der Verdacht, dass es sich um Schmiergeld handelt“, sagte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt der taz.

Ein Jahr nach Aufdeckung des Kölner Müllskandals kommt neue Bewegung in die Ermittlungen. So bekam am Montag die Engel Umwelttechnik GmbH ungebetenen Besuch. Deren Chef Hans Georg Engel steht unter dem Verdacht der Beihilfe zur Korruption. Nach neuen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft soll über ihn Schmiergeld geschleust worden sein. Pikant: Engel stand bereits auf der im März vergangenen Jahres erstellten „Danke schön“-Spenderliste des Kölner Ex-SPD-Fraktionschefs Norbert Rüther. Doch der Firmenchef wies bisher stets jeglichen Zusammenhang mit der Müllaffäre vehement zurück.

Wie erst jetzt bekannt wurde, sitzt seit Ende Januar der Exmanager des Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller, Jörgen Becker, unter dem Verdacht der Untreue in Untersuchungshaft. Becker half 1993 mit, den Auftrag für den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage an Land zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dabei auch selber abkassiert zu haben.

Immerhin ist Karl-Heinz Meys nun nicht mehr so alleine. Der ehemalige Sankt Augustiner CDU-Ratsherr sitzt bereits seit Juli 2002 in Untersuchungshaft. Gegen den Exgeschäftsführer der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft ermittelt die Bonner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall. Er soll für die Bevorzugung von Trienekens-Unternehmen bei der Auftragsvergabe Gelder in Millionenhöhe angenommen haben. PASCAL BEUCKER