GAME OVER
US-Präsident droht Saddam Hussein: „Das Spiel ist aus.“ Bush begrüßt neue UN-Resolution, wenn sie Irak mit Krieg droht. Diplomatie am Ende, sagt Kriegsminister Rumsfeld. China und Frankreich für friedliche Lösung, Russland gegen Resolution
WASHINGTON/BERLIN dpa/ap/taz US-Präsident George W. Bush hat den Weltsicherheitsrat in ultimativer Form aufgefordert, den Irak in einer neuen Resolution unter Androhung von Gewalt zur Abrüstung zu zwingen. Andernfalls würden die USA mit einer „wachsenden Zahl“ von Verbündeten losschlagen, drohte Bush am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. An die Adresse des irakischen Präsidenten Saddam Hussein sagte Bush: „The game is over“ – das Spiel ist aus.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stieß ins gleiche Horn. „Die diplomatischen Bemühungen sind gescheitert“, sagte er gestern nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Rom. Laut Pentagon stehen 125.000 US-Soldaten einsatzbereit in der Region. Die 101. Luftlandedivision, die wichtiger Bestandteil einer Invasionsstreitmacht wäre, erhielt Marschbefehl.
Nach US-Medienberichten wird Großbritannien wahrscheinlich die zweite Irakresolution im Sicherheitsrat einbringen. Die Bundesregierung sprach sich strikt gegen die rasche Verabschiedung einer solchen Resolution aus. Dafür gebe es derzeit keinen Anlass, sagte Vizeregierungssprecher Langguth gestern in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder will nach Informationen der SZ am kommenden Donnerstag eine Regierungserklärung zur deutschen Irak-Politik abgeben.
Nach Ansicht von Bush ist zur Rechtfertigung eines Kriegs eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrats aber gar nicht nötig. Die letzte Irakresolution „spricht für sich“, und sie lege eindeutig fest, dass Irak bei einem Verstoß mit ernsten Konsequenzen rechnen müsse, sagte Bush gestern in Washington. Am Vortag hatte Bush nach einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell gesagt, er würde eine zweite Resolution „begrüßen“. Sie müsse aber die bisherigen Forderungen bekräftigen. Der Sicherheitsrat habe am 8. November mit Klarheit und Nachdruck die Abrüstung Bagdads verlangt.
Auch Powell verwies darauf, dass die Endphase des Irakkonflikts nur noch wenige Wochen entfernt sei. Die Situation werde sich nach der Rückkehr von UN- Chefinspekteur Hans Blix aus dem Irak in der nächsten Woche zuspitzen, sagte Powell vor dem außenpolitischen Ausschuss des Senats. Blix und der Direktor der Internationalen Atomenergie- Organisation, Mohammed al-Baradei, reisen heute nach Bagdad. Sie wollen dem Sicherheitsrat am 14. Februar den nächsten Zwischenbericht über die Waffeninspektionen vorlegen.
China und Frankreich setzen weiter auf eine politische Lösung und warnen vor Krieg. In einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Chirac sagte Chinas Staatschef Jiang Zemin, die Weltgemeinschaft wolle eine politische Lösung. Russland lehnt ebenfalls trotz des Drucks aus den USA „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ eine UN-Resolution für einen Angriff auf den Irak ab. WG
