Feilen am Frieden für Sri Lanka

Die Regierung und tamilische Rebellen vereinbaren in Berlin trotz eines tödlichen Zwischenfalls Maßnahmen zur humanitären Hilfe und für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Nordostens. Außerdem einigen sie sich auf ein Menschenrechtsprogramm

aus Berlin SVEN HANSEN

Vertreter der Regierung Sri Lankas und der Tamil-Tiger-Rebellen (LTTE) haben sich am Samstag auf die Entwicklung eines Menschenrechtsprogramms geeinigt. Zur fünften Runde der im September begonnenen Friedensverhandlungen, die erstmals in der norwegischen Botschaft in Berlin stattfanden, war der frühere ai-Generalsekretär Ian Martin geladen. Er soll das Programm bis zur nächsten Gesprächsrunde entwerfen.

Laut der von Norwegens Vizeaußenminister Vidar Helgesen verlesenen gemeinsamen Erklärung ist geplant, über Menschenrechte aufzuklären, deren Einhaltung zu überprüfen sowie Regierungsbeamte und LTTE-Kader zu trainieren. Das Programm soll schon während der Verhandlungen beginnen und nicht erst nach Abschluss eines Friedensvertrages. Der ist noch fern, auch wenn Regierungschefunterhändler Gamini Peiris den Friedensprozess in Berlin als „unumkehrbar“ bezeichnete.

Regierung und Rebellen wollen jetzt möglichst schnell 15 Projekte der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus im kriegszerstörten Nordosten Sri Lankas durchführen. Mittel hierfür wurden bei einer Konfernz im Dezember in Oslo in Aussicht gestellt. Bei der letzten Gesprächsrunde war beschlossen worden, die Weltbank mit der Abwicklung zu betrauen. Ein entsprechendes Abkommen soll in dieser Woche unterschriftsreif sein.

Die zweitägigen Gespräche wurden von einem Zwischenfall überschattet, bei dem sich am Freitag vor Sri Lankas Nordküste drei Rebellen mit ihrem Boot in die Luft sprengten. Zuvor hatten norwegische Waffenstillstandskontrolleure in dem Fischerboot ein Flugabwehrgeschütz gefunden und dies als Verstoß gewertet. In Berlin spielten Regierung und Rebellen den Zwischenfall herunter. Er beruhe auf „Kommunikationsproblemen“ innerhalb der LTTE, erklärten sie, versprachen aber dafür zu sorgen, dass sich ähnliche Fälle nicht wiederholten.

Die nächsten Gespräche wurden für Mitte März in Japan vereinbart. Beide Seiten wiesen darauf hin, dass es seit Unterzeichnung des Waffenstillstands am 22. Februar 2002 keine tödlichen Gefechte mehr gab. Das rettete mehrere tausend Menschenleben.

Trotzdem wächst der Druck, die Lebensbedingungen zu verbessern. Das dürfte auch mit ein Grund dafür sein, warum sich beide Seiten zunächst den wirtschaftlichen Fragen und erst dann den ohnehin schwierigeren politischen Fragen widmen. Der 20-jährige Krieg für einen eigenen Tamilenstaat forderte 80.000 Menschenleben. Im Dezember einigten sich beide Seiten auf eine Autonomielösung in einem föderalen Staat.