Breite Kritik an Schünemann

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist mit seinen Plänen für eine leichtere Ausweisung krimineller Ausländer in die Kritik geraten. Die Landtags-Opposition von SPD, Grünen und der Linken lehnte am Dienstag den Vorstoß Schünemanns ab, der seine Initiative bei der Innenministerkonferenz im November besprechen will. Er will das Ausländerrecht vereinfachen, damit mehr straffällige Ausländer ausgewiesen werden können. Auch beim Koalitionspartner FDP hält sich die Unterstützung in Grenzen.

„Wir warten gespannt auf Schünemanns Ausweisungspläne, die er uns noch nicht vorgelegt hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg Bode. Interessant sei der Vorschlag, eine individuelle Einzelfall-Prüfung für eine Ausweisung bei den Ausländerbehörden festzulegen, die dann die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen prüfen müssten. „Die weitere Verschärfung wie den geplanten Wegfall des Strafmaßes sehe ich aber skeptisch“, sagte Bode.

Es sei zynisch, dass sich der Innenminister erst den Titel Integrationsminister aufs Türschild drucken lasse und dann mit solchen Vorschlägen auf Stimmenfang gehen wolle, kritisierte die SPD-Fraktion. Die Grünen beklagten, es sei ein Angriff auf die Grundprinzipien gerichtlicher Kontrolle, dass Schünemann die Verfahren den Gerichten stärker entziehen und in die Hoheit der Ausländerbehörden übergeben wolle. DPA