folgen der finanzkrise
: Im Zweifel besser Schulden machen
Eigentlich klingt es wie ein naives „Wünsch dir was“, diese Möglichkeit, dass Berlin beim Rettungspaket nichts beisteuern muss, weil es eben zufällig keine Landesbank mehr hat. Schier zu schön wäre das. Und deshalb gilt: Solange dieser schöne Gedanke nicht beschlossene Sache ist, muss man sich Gedanken machen, wo Berlin denn andernfalls das Geld zur Bankenrettung locker machen soll. Die bösen „S“-Wörter Schuldenmachen und Sparen, die mögen viele dabei so ungern in den Mund nehmen. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass sowieso erst in ein paar Jahren abgerechnet werde. Das aber ist nichts anderes, als den Kopf in den Sand zu stecken. Dabei wäre jetzt Klarheit gefordert.
KOMMENTAR VON STEFAN ALBERTI
Keine Frage, die Optionen Schulden oder Sparen sind ungefähr so attraktiv wie die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Skylla und Charybdis. Aber die Menschen, die tagtäglich lesen und sehen, wie weltweit Milliarden aus Steuermitteln verbrannt werden und die öffentlichen Kassen in die leeren Konten der Privatbanken nachschießen müssen, die haben ein Recht darauf, zu wissen, wie es weitergehen soll. Nebulöse Ankündigungen im Sinne von „Das sehen wir dann, wenn es so weit ist“ helfen da nicht weiter.
Wenigstens die Linkspartei bezieht nun Position. Sie will neue Schulden nicht ausschließen. Zu Recht, denn das ist schlicht das geringere Übel. Natürlich haben all jene recht, die sagen: Wenn die Stadt erst mal wieder Schuldenmachen als Ausweg anerkennt, dann kehrt der alte Geist vom Leben auf Pump zurück. Dann ist Schluss mit der mühsam erarbeiteten Haushaltsdisziplin. Oder, um noch einen Vergleich mit der griechischen Mythologie zu bemühen: die Büchse der Pandora geöffnet ist.
Doch wenn es darum geht, entweder einen ohnehin schon gigantisch hohen Schuldenberg sanft zu erhöhen oder erneut bei öffentlichen Leistungen drastisch zu kürzen, muss klar sein: Hier ist einfach kein Raum mehr, weitere hunderte Millionen oder gar mehrere Milliarden einzusparen und abzuknapsen. Vor allem nicht dort, wo manchmal schon wenige tausend Euro über Sein oder Nichtsein entscheiden. Und wer die öffentlichen Ausgaben kürzt, muss wissen: Damit beschleunigt man nur eins – die bevorstehende Rezession.
